Zur kartellrechtlichen Beurteilung von Ausschließlichkeitsbindungen in Taxifunkverträgen
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- WBLBand 27
- Rechtsprechung, 1875 Wörter
- Seiten 596 -598
- https://doi.org/10.33196/wbl201310059601
30,00 €
inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download
Auch marktbeherrschenden Unternehmen ist wie normalen Unternehmen einzuräumen, dass selbst unbefristete Verträge nur eine geringe Bindungs- und damit Abschottungswirkung entfalten, wenn sie ohne Einschränkung unter Einhaltung kurzer Kündigungsfristen aufgelöst werden können. Es hängt von den konkreten Umständen des Falls ab, ob auch kürzere Kündigungsfristen als Kündigungssperren fungieren können, oder ob die rechtliche Möglichkeit der Kündigung in Wirklichkeit illusorisch ist.
- Art 102 AEUV (ex Art 82 EG)
- WBl-Slg 2013/219
- OLG Wien, 22.08.2012, 24 Kt 8/12-1324 Kt 12/12-13
- § 5 KartG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OGH als KOG, 27.06.2013, 16 Ok 7/12, „Taxifunkzentrale“
Weitere Artikel aus diesem Heft
WBL
Entwicklungstendenzen im Europäischen Gesellschaftsrecht
Band 27, Ausgabe 10, Oktober 2013
eJournal-Artikel
WBL
Die Bestimmung des anwendbaren Rechts im Schiedsverfahren: Rom I-VO vs nationales Sonderkollisionsrecht
Band 27, Ausgabe 10, Oktober 2013
eJournal-Artikel
WBL
Übertragung der Aufgabe der Reinigung bestimmter Räumlichkeiten durch eine Körperschaft auf eine andere gegen finanzielle Entschädigung
Band 27, Ausgabe 10, Oktober 2013
eJournal-Artikel
WBL
Zur Ermittlung des auf Arbeitsverträge anzuwendenden Rechts
Band 27, Ausgabe 10, Oktober 2013
eJournal-Artikel
WBL
Krankheit unterbricht nicht einen vereinbarten Zeitausgleich
Band 27, Ausgabe 10, Oktober 2013
eJournal-Artikel
WBL
Stammarbeitnehmer und überlassene Arbeitskräfte
Band 27, Ausgabe 10, Oktober 2013
eJournal-Artikel
WBL
Pensionsschaden – Beginn der Verjährungsfrist
Band 27, Ausgabe 10, Oktober 2013
eJournal-Artikel
WBL
Bußgeld wegen Unterlassung einer Zusammenschlussanmeldung
Band 27, Ausgabe 10, Oktober 2013
eJournal-Artikel
WBL
Zur kartellrechtlichen Beurteilung von Ausschließlichkeitsbindungen in Taxifunkverträgen
Band 27, Ausgabe 10, Oktober 2013
eJournal-Artikel
WBL
Keine Wettbewerbswidrigkeit durch hochwertige Zugabe zu Versicherungsprodukt
Band 27, Ausgabe 10, Oktober 2013
eJournal-Artikel
WBL
Verletzungen des BuchpreisbindungsG als Wettbewerbsverstoß: Änderung der Rechtsprechung
Band 27, Ausgabe 10, Oktober 2013
eJournal-Artikel
WBL
Biogene Abfälle und Altlastensanierungsbeitrag
Band 27, Ausgabe 10, Oktober 2013
eJournal-Artikel
