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Zur Klagsausdehnung bei Sammelklagen.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 70
- Rechtsprechung des OGH, 830 Wörter
- Seiten 301-302
- https://doi.org/10.47782/oeba202204030101
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inkl MwSt§ 235 ZPO. Eine Klagsänderung ist tunlichst zuzulassen, wenn sie es ermöglicht, das zwischen den Parteien streitige Rechtsverhältnis mit den einfachsten Mitteln, unter Vermeidung eines weiteren Prozesses, klarzustellen. Die Möglichkeit einer endgültigen oder erschöpfenden Bereinigung einer Angelegenheit ist dabei nur ein Aspekt, der für die Zulässigkeit einer Klagsänderung sprechen kann. Eine Klagsänderung ist daher auch zulässig, wenn sich - wie hier - der Sammelkläger in seinem Vorbringen zur Haftung der Beklagten auf bestimmte Vorgänge iZm dem Erwerb von Anlageprodukten stützt, die für die Ersatzansprüche sämtlicher Anleger von Bedeutung sind.
- Liebel, Fabian
- Kellner, Markus
- oeba-Slg 2022/2817
- OGH, 25.11.2021, 3 Ob 149/21i
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