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Zur Konkretisierung eines Bescheidspruchs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Zur Konkretisierung eines Bescheidspruchs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Zur Konkretisierung eines Bescheidspruchs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 4, April 2016, Band 30

Zur Konkretisierung eines Bescheidspruchs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

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Insoweit der Bescheidspruch erster Instanz fehlerhaft ist, ist die Berufungsbehörde verpflichtet, dies in ihrem Abspruch zu ergänzen bzw richtigzustellen. Es reicht dabei aus, wenn sie bloß jene Teile des Spruches, hin welcher sie Konkretisierungen bzw Richtigstellungen vornimmt, wiedergibt. Dies gilt gleichermaßen für die Möglichkeit eines Verwaltungsgerichtes, einen Spruch eines Bescheides der Verwaltungsbehörde zu verändern.

Es kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass eine Lagerung von Abfällen keiner behördlichen Bewilligung bedarf. Von der Möglichkeit, dass eine Lagerung von Abfällen auch ohne Bewilligung nach dem AWG 2002 zulässig ist, geht auch § 15 Abs 3 AWG 2002 aus.

  • WBl-Slg 2016/78
  • § 15 Abs 3 AWG
  • § 27 VwGVG
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • VwGH, 17.12.2015, Ra 2015/07/0122

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