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Zur Kundmachung von Beschlüssen des VwGH nach § 38a VwGG Zur Kundmachung von Beschlüssen des VwGH nach § 38a VwGG Zur Kundmachung von Beschlüssen des VwGH nach § 38a VwGG

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Juli 2021, Band 8

Zur Kundmachung von Beschlüssen des VwGH nach § 38a VwGG

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Beschlüsse nach § 38a Abs 1 VwGG sind – mangels einer ausdrücklichen Bezeichnung des Publikationsorgans – ortsüblich kundzumachen, also in einer solchen Art, dass alle Adressaten von diesem Akt Kenntnis erhalten können. Eine Verlautbarung im BGBl oder in einem bestimmten Teil des BGBl ist nicht erforderlich. Zur Kundmachung eines solchen Beschlusses ist der für die Angelegenheiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständige Bundesminister berufen.

  • ZVG-Slg 2021/41
  • § 4 Abs 2 BGBIG
  • Art 77 Abs 3 B-VG
  • § 38a VwGG
  • VfGH, 03.03.2021, E 4041/2020
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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