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Zur Leistungsfähigkeit der Gewaltenteilung in der BVT-Affäre

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
ZOERBand 75
Inhalt:
Aufsatz
Umfang:
11287 Wörter, Seiten 531-559

30,00 €

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Im Jahr 2018 erschütterte eine von der Staatsanwaltschaft angeordnete Hausdurchsuchung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die österreichische Sicherheitslandschaft. Der eingerichtete parlamentarische Untersuchungsausschuss führte zu Vorwürfen der Initiierung und Lenkung der kriminalpolizeilichen Maßnahme durch die politische Ebene des Bundesministeriums für Inneres. Der folgende Beitrag analysiert die Geschehnisse aus einem rechtsstaatlichen Blick auf die Leistungsfähigkeit der Gewaltenteilung und stellt Überlegungen hinsichtlich der Weiterentwicklung der checks & balances sowohl im Verfassungsrecht aber auch innerhalb der Sicherheits- und Strafverfolgungsarchitektur in Österreich an.

  • Heißl, Gregor
  • Lachmayer , Konrad
  • Verfassungsgerichtshof
  • WKStA
  • § 76 StPO
  • Nachrichtendienst
  • ZOER 2020, 531
  • § 20a StPO
  • Rechtsschutz
  • Öffentliches Recht
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz
  • § 5 StPO
  • § 106 StPO
  • § 78a B-VG
  • Untersuchungsausschuss
  • Staatsanwaltschaft
  • Wachkörper
  • § 117 StPO
  • § 90a B-VG
  • checks & balances
  • Art 53 B-VG
  • § 138b B-VG
  • Trennungsgebot
  • § 94 B-VG
  • § 78d B-VG
  • § 130 B-VG
  • Kriminalpolizei
  • Art 52a B-VG
  • Transparenz

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