Zur Leistungsfähigkeit der Gewaltenteilung in der BVT-Affäre
Autor
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- ZOERBand 75
- Inhalt:
- Aufsatz
- Umfang:
- 11287 Wörter, Seiten 531-559
30,00 €
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Im Jahr 2018 erschütterte eine von der Staatsanwaltschaft angeordnete Hausdurchsuchung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die österreichische Sicherheitslandschaft. Der eingerichtete parlamentarische Untersuchungsausschuss führte zu Vorwürfen der Initiierung und Lenkung der kriminalpolizeilichen Maßnahme durch die politische Ebene des Bundesministeriums für Inneres. Der folgende Beitrag analysiert die Geschehnisse aus einem rechtsstaatlichen Blick auf die Leistungsfähigkeit der Gewaltenteilung und stellt Überlegungen hinsichtlich der Weiterentwicklung der checks & balances sowohl im Verfassungsrecht aber auch innerhalb der Sicherheits- und Strafverfolgungsarchitektur in Österreich an.
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