Zur Leistungsfähigkeit der Gewaltenteilung in der BVT-AffäreThe Efficiency of the Separation of Powers in the Austrian Intelligence Agency Affair.

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZOER Band 75
Aufsatz, 11287 Wörter
Seiten 531-559
https://doi.org/10.33196/zoer202003053101

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Im Jahr 2018 erschütterte eine von der Staatsanwaltschaft angeordnete Hausdurchsuchung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die österreichische Sicherheitslandschaft. Der eingerichtete parlamentarische Untersuchungsausschuss führte zu Vorwürfen der Initiierung und Lenkung der kriminalpolizeilichen Maßnahme durch die politische Ebene des Bundesministeriums für Inneres. Der folgende Beitrag analysiert die Geschehnisse aus einem rechtsstaatlichen Blick auf die Leistungsfähigkeit der Gewaltenteilung und stellt Überlegungen hinsichtlich der Weiterentwicklung der checks & balances sowohl im Verfassungsrecht aber auch innerhalb der Sicherheits- und Strafverfolgungsarchitektur in Österreich an.

Lachmayer , Konrad
Heißl, Gregor

Verfassungsgerichtshof
WKStA
§ 76 StPO
Nachrichtendienst
ZOER 2020, 531
§ 20a StPO
Rechtsschutz
Öffentliches Recht
Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz
§ 5 StPO
§ 106 StPO
§ 78a B-VG
Untersuchungsausschuss
Staatsanwaltschaft
Wachkörper
§ 117 StPO
§ 90a B-VG
checks & balances
Art 53 B-VG
§ 138b B-VG
Trennungsgebot
§ 94 B-VG
§ 78d B-VG
§ 130 B-VG
Kriminalpolizei
Art 52a B-VG
Transparenz