Zur lückenlosen Dokumentation von anmeldungspflichtigen Daten im Firmenbuch

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 11, November 2016, Band 30

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 30
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1465 Wörter, Seiten 648-649
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201611064801

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Für vorzunehmende Firmenbucheintragungen von bereits überholten Tatsachen kommt es nicht auf ein Informationsinteresse der beteiligten Verkehrskreise bzw der Allgemeinheit an. Eine teleologische Reduktion des für die Anmeldepflicht nicht zwischen noch aktuellen Änderungen und solchen, die im Zeitpunkt der Anmeldung bereits überholt sind, unterscheidenden § 10 Abs 1 FBG ist nicht geboten.
- OGH, 30.08.2016, 6 Ob 103/16i
- LG Graz, 23.12.2015, 47 Fr 4712/15i
- § 26 Abs 1 GmbHG
- § 10 Abs 1 FBG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OLG Graz, 13.04.2016, 4 R 32/16g
- WBl-Slg 2016/215

Für vorzunehmende Firmenbucheintragungen von bereits überholten Tatsachen kommt es nicht auf ein Informationsinteresse der beteiligten Verkehrskreise bzw der Allgemeinheit an. Eine teleologische Reduktion des für die Anmeldepflicht nicht zwischen noch aktuellen Änderungen und solchen, die im Zeitpunkt der Anmeldung bereits überholt sind, unterscheidenden § 10 Abs 1 FBG ist nicht geboten.

OGH, 30.08.2016, 6 Ob 103/16i
LG Graz, 23.12.2015, 47 Fr 4712/15i
§ 26 Abs 1 GmbHG
§ 10 Abs 1 FBG
Allgemeines Wirtschaftsrecht
OLG Graz, 13.04.2016, 4 R 32/16g
WBl-Slg 2016/215

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