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Heft 12, Dezember 2022, Band 35
Zur Notwendigkeit der Zuweisung von Sondernutzungsrechten bei Benützungsregelungen
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 35
- Rechtsprechung, 1031 Wörter
- Seiten 455-456
- https://doi.org/10.33196/wobl202212045501
30,00 €
inkl MwStDie angestrebte Regelung, wonach sämtliche Mit- und Wohnungseigentümer berechtigt sein sollen, auf gewissen Flächen der Tiefgarage einspurige Fahrzeuge abzustellen, beinhaltet nicht die Zuweisung von Sondernutzungsrechten, sondern die Klarstellung oder Änderung der Nutzungswidmung bestimmter allgemeiner Teile. Ein solches Begehren, das auf eine gleichartige Nutzung von allgemeinen Teilen durch alle Mit- und Wohnungseigentümer gerichtet ist, widerspricht der Rechtsnatur einer Benützungsregelung nach § 17 Abs 2 WEG 2002.
- OGH, 16.12.2021, 5 Ob 74/21z
- WOBL-Slg 2022/83
- LGZ Graz, 5 R 176/20v
- BG Graz-West, 210 Msch 11/19b
- Miet- und Wohnrecht
- § 17 Abs 2 WEG
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