Zur Offenlegungspflicht nicht aktiver Gesellschaften

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 9, September 2014, Band 28

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 28
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 97 Wörter, Seiten 532-532
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201409053201

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Eine werbende Gesellschaft kann sich nicht durch Berufung auf angeblich mangelnde finanzielle Mittel von der Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses nach §§ 277 ff UGB befreien. Denn die Bilanzerstellung verursacht gerade bei kleinen Gesellschaften keine nennenswerten Kosten und gerade dann, wenn die Gesellschaft angeblich nicht einmal zur Aufbringung der erforderlichen Mittel für die Erstellung eines Jahresabschlusses in der Lage ist, besteht sogar ein erhöhtes Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit.

Dass die Gesellschaft keine Geschäftstätigkeit mehr ausübt, ist für Dritte in keiner Weise erkennbar und vermag daher die Nichterfüllung der Offenlegungspflicht nicht zu rechtfertigen.
- § 277 UGB
- § 279 UGB
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OGH, 10.04.2014, 6 Ob 54/14f
- HG Wien, 27.02.2013, 73 Fr 22533/12a
- OLG Wien, 18.07.2013, 28 R 248/13s28 R 249/13p28 R 250/13k28 R 260/13f28 R 261/13b28 R 262/13z
- WBl-Slg 2014/182
- § 278 UGB

Eine werbende Gesellschaft kann sich nicht durch Berufung auf angeblich mangelnde finanzielle Mittel von der Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses nach §§ 277 ff UGB befreien. Denn die Bilanzerstellung verursacht gerade bei kleinen Gesellschaften keine nennenswerten Kosten und gerade dann, wenn die Gesellschaft angeblich nicht einmal zur Aufbringung der erforderlichen Mittel für die Erstellung eines Jahresabschlusses in der Lage ist, besteht sogar ein erhöhtes Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit.

Dass die Gesellschaft keine Geschäftstätigkeit mehr ausübt, ist für Dritte in keiner Weise erkennbar und vermag daher die Nichterfüllung der Offenlegungspflicht nicht zu rechtfertigen.

§ 277 UGB
§ 279 UGB
Allgemeines Wirtschaftsrecht
OGH, 10.04.2014, 6 Ob 54/14f
HG Wien, 27.02.2013, 73 Fr 22533/12a
OLG Wien, 18.07.2013, 28 R 248/13s28 R 249/13p28 R 250/13k28 R 260/13f28 R 261/13b28 R 262/13z
WBl-Slg 2014/182
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