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Zur Prüfung der vorgeschriebenen Akontobeiträge im Streitverfahren

wohnrechtliche blätter

Heft 3, April 2025, Band 38

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 38
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 886 Wörter, Seiten 122-123
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl202503012201

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Ob überhaupt und ggf in welchem Ausmaß die vorgeschriebenen Akontobeiträge auch nicht liegenschaftsbezogene Ansprüche enthalten könnten, ist nicht im Streitverfahren über die Berechtigung der Vorschreibungen zu entscheiden, sondern der Prüfung im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren vorbehalten. Das gilt selbst für den Einwand vertragswidrig vorgeschriebener Bewirtschaftungskosten, sodass im Streitverfahren auch nicht zu prüfen ist, ob der Verwalter mit der konkreten Vorschreibung seine Kompetenzen allenfalls überschritten haben könnte.
- OGH, 03.09.2024, 5 Ob 4/24k, Zurückweisung der ordentlichen Revision
- LGZ Wien, 34 R 161/23p
- BG Innere Stadt Wien, 35 C 105/23m
- WOBL-Slg 2025/27
- § 32 Abs 1 WEG
- Miet- und Wohnrecht

Ob überhaupt und ggf in welchem Ausmaß die vorgeschriebenen Akontobeiträge auch nicht liegenschaftsbezogene Ansprüche enthalten könnten, ist nicht im Streitverfahren über die Berechtigung der Vorschreibungen zu entscheiden, sondern der Prüfung im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren vorbehalten. Das gilt selbst für den Einwand vertragswidrig vorgeschriebener Bewirtschaftungskosten, sodass im Streitverfahren auch nicht zu prüfen ist, ob der Verwalter mit der konkreten Vorschreibung seine Kompetenzen allenfalls überschritten haben könnte.

OGH, 03.09.2024, 5 Ob 4/24k, Zurückweisung der ordentlichen Revision
LGZ Wien, 34 R 161/23p
BG Innere Stadt Wien, 35 C 105/23m
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