Zur Qualifikation einer Wohnung als Ferienwohnung iSd MRG-Vollausnahme

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 36
Rechtsprechung, 585 Wörter
Seiten 67 -67
https://doi.org/10.33196/wobl202302006701

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Die Parteien haben im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart, dass das Objekt nur zu Wohnzwecken verwendet werden darf. Daneben bestand Einigkeit darüber, dass der Mieter, der ein Busunternehmen betreibt, die Wohnung nicht selbst bewohnen wird, sondern diese va seinen Chauffeuren, die regelmäßig in der Nacht in Wien ankommen und am darauffolgenden Nachmittag von Wien wieder abfahren, zur Verfügung stehen soll. Damit kann aber entgegen der Ansicht des Vermieters keine Rede davon sein, dass im Mietvertrag die Verwendung der Wohnung zu Zwecken der Erholung oder Freizeitgestaltung vereinbart worden wäre.

OGH, 21.04.2022, 5 Ob 53/22p, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
§ 1 Abs 1 MRG
WOBL-Slg 2023/23
§ 1 Abs 2 Z 4 MRG
Miet- und Wohnrecht
LGZ Wien, 40 R 288/21f