Zur Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme von Glücksspielgeräten

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Mai 2015, Band 2

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 2
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 902 Wörter, Seiten 273-274
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201503027301

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Das österreichische Glücksspielmonopol dient unter anderem dem Verbraucherschutz, dem Schutz der Sozialordnung, der Kriminalitätsbekämpfung und der Suchtprävention. Dabei handelt es sich zweifellos um Zielsetzungen, die nach der Rechtsprechung des EuGH Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten rechtfertigen.
- § 52 GSpG
- LVwG OÖ, 18.12.2014, LVwG-410365/12/MS/HUE/TKLVwG-410366/10/MS/HUE/TK
- § 53 GSpG
- § 54 GSpG
- ZVG-Slg 2015/57
- § 2 GSpG
- § 168 StGB
- Verwaltungsverfahrensrecht

Das österreichische Glücksspielmonopol dient unter anderem dem Verbraucherschutz, dem Schutz der Sozialordnung, der Kriminalitätsbekämpfung und der Suchtprävention. Dabei handelt es sich zweifellos um Zielsetzungen, die nach der Rechtsprechung des EuGH Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten rechtfertigen.

§ 52 GSpG
LVwG OÖ, 18.12.2014, LVwG-410365/12/MS/HUE/TKLVwG-410366/10/MS/HUE/TK
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Zur Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme von Glücksspielgeräten

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Verfahrensökonomie und VwGVG

Die Beschwerdevorentscheidung nach dem VwGVG im Lichte der verfassungsrechtlichen Grundlagen

ElWOG: Von zulässigen Direktleitungen und unzulässigen Parallelnetzen

Aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes zu Wiener Landes- und Gemeindeabgaben: Marktgebühr, Wassergebühr und Hundeabgabe

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Keine Bedenken gegen die Zuständigkeit des BFG zur Entscheidung über Beschwerden in Angelegenheiten der Wiener Gemeindeabgaben

Keine Beschwerdelegitimation bei Zustellverfügung bloß an den Anwalt ohne Hinweis auf Vertretereigenschaft

Zur Zulässigkeit von Antragsänderungen im Beschwerdeverfahren

Verspätete Einbringung einer Vorstellung per E-Mail

Verzicht auf Rechtsmittel der Vorstellung gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Rechtspflegers ist zulässig

Entscheidungsfrist im Verwaltungsstrafverfahren

Im fortgesetzten Verfahren kann eine weitere mündliche Verhandlung erforderlich sein

Formgültige Erhebung einer Beschwerde bei Festhaltung des mündlichen Vorbringens in einer Niederschrift

Keine Bescheidqualität bei nicht ordnungsgemäßer Ausfertigung des Mandatsbescheides – rechtswidrige Anhaltung in Schubhaft

Nicht erfolgte Verfahrenskostenvorschreibung im Straferkenntnis kann nicht nachgeholt werden

Amtspartei: Wegfall/Fehlen des rechtlichen Interesses an meritorischer Entscheidung

Erforderliches Ausmaß der Gipsassistenztätigkeit, welche zum Führen der Berufsbezeichnung „Gipsassistent/Gipsassistentin“ berechtigt

PC mit Internetzugang kann ein Wettterminal sein

Zur Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme von Glücksspielgeräten

UVP-Feststellungsverfahren für Intensivtierhaltung: Wann liegt ein räumlicher Zusammenhang vor?

A 26 Linzer-Autobahn – Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

Probefahrtschein – keine Pflicht zur Mitteilung von Änderungen wie bei Zulassungsschein

Zur Rückkehrentscheidung im Folgeverfahren

Zur Einkommensprognose iZm der Erteilung eines Aufenthaltstitels

Präklusion der Burgenländischen Landesumweltanwaltschaft in einem Naturschutzverfahren

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