Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Zur rechtserhaltenden Nutzung einer Marke
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 35
- Rechtsprechung, 2389 Wörter
- Seiten 294-297
- https://doi.org/10.33196/wbl202105029403
30,00 €
inkl MwStDie Benutzung einer Individualmarke in einer Weise, die zwar die Zusammensetzung oder die Qualität der Waren oder Dienstleistungen gewährleistet, den Verbrauchern aber nicht garantiert, dass die Waren oder Dienstleistungen aus einem einzigen Unternehmen stammen, unter dessen Kontrolle sie hergestellt oder erbracht werden und das infolgedessen für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann, ist keine der Funktion als Herkunftshinweis entsprechende Benutzung.
- OGH, 23.02.2021, 4 Ob 168/20i
- § 33a MSchG
- HG Wien, 09.10.2019, GZ 58 Cg 31/19w-10, „Genuss Region Österreich“
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2021/82
- OLG Wien als RekursG, 31.08.2020, GZ 2 R 154/19k-18
Weitere Artikel aus diesem Heft
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €