Zur Reform der Beitragsverwaltung der österreichischen Sozialversicherung – Bemerkungen zum PLABG
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JMGBand 2019
- Inhalt:
- Fachbeitrag
- Umfang:
- 3264 Wörter, Seiten 87-92
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Mit der jüngsten Reform der gesetzlichen Sozialversicherung gehen viele Neuerungen einher. So wurde im Zuge dessen die Beitragsverwaltung der österreichischen Sozialversicherung grundlegend neu geregelt. Ein erster Bestandteil dieser Neuregelung ist das Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge (PLABG).
Zentraler Punkt des PLABG ist zunächst die Einrichtung einer zentralen Behörde, dem „Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge“ (PLAB), welcher organisatorisch künftig bei der Bundesfinanzverwaltung eingegliedert sein soll.
Kritik zu dieser Reform kommt von vielen Seiten. Die Auslagerung der Beitragsprüfung an eine staatliche Behörde gefährde das System der gesetzlichen Sozialversicherung als sogenannter Selbstverwaltungskörper. Vor diesem Hintergrund wird hier in Grundzügen geprüft, welche Rechtsfragen das PLABG aufwirft und ob (vor allem verfassungs-) rechtliche Bedenken begründet sind.
- Schächter, Lukas
- JMG 2019, 87
