Zur Reichweite des Mietzinsüberprüfungsbegehrens

wohnrechtliche blätter

Heft 2, Februar 2013, Band 26

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 26
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 415 Wörter, Seiten 51-51
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl201302005101

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Im Bereich der Hauptmietzinsüberprüfung nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG steht es dem Mieter frei, die Feststellung der zulässigen Höhe des Hauptmietzinses pro futuro oder zu bestimmten Zinsterminen zu begehren. Es entspricht stRsp, dass dem Erfordernis der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung durch eine Geltendmachung der Mietzinsüberschreitung nur zu bestimmten Zinsterminen nicht entsprochen wird, weil dabei die Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung nur eine Vorfrage ist.
- LGZ Wien, 39 R 352/11w
- OGH, 04.07.2012, 5 Ob 74/12m, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
- Miet- und Wohnrecht
- § 16 Abs 1 MRG
- § 37 Abs 1 Z 8 MRG
- WOBL-Slg 2013/13

Im Bereich der Hauptmietzinsüberprüfung nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG steht es dem Mieter frei, die Feststellung der zulässigen Höhe des Hauptmietzinses pro futuro oder zu bestimmten Zinsterminen zu begehren. Es entspricht stRsp, dass dem Erfordernis der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung durch eine Geltendmachung der Mietzinsüberschreitung nur zu bestimmten Zinsterminen nicht entsprochen wird, weil dabei die Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung nur eine Vorfrage ist.

LGZ Wien, 39 R 352/11w
OGH, 04.07.2012, 5 Ob 74/12m, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
Miet- und Wohnrecht
§ 16 Abs 1 MRG
§ 37 Abs 1 Z 8 MRG
WOBL-Slg 2013/13

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