Zur Restitution nichtiger und nicht angefochtener Beschlüsse in der GmbH

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 12, Dezember 2022, Band 36

Koppensteiner, Hans-Georg

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 36
Inhalt:: Aufsatz
Umfang:: 2864 Wörter, Seiten 663-666
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202212066301

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Fraglich ist, ob Gesellschafter einer GmbH, die durch einen nichtigen, aber durch Fristablauf geheilten oder durch einen nicht rechtzeitig angefochtenen Beschluss benachteiligt wurden, verlangen können, dass der status quo ante wiede hergestellt werde. Im folgenden Text wird diese Frage geprüft.
- Koppensteiner, Hans-Georg
- Naturalrestitution
- Abstimmungsermessen
- nichtige/anfechtbare Beschlüsse
- nichtiger Beschlüsse
- Mitgliedschaft
- § 1304 ABGB
- WBL 2022, 663
- Fristablauf
- § 828 BGB
- Treuepflicht
- § 199 Abs 1 AktG
- Schadenersatz
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- Stimmpflicht
- § 254 BGB
- § 10 Abs 2 FBG
- § 200 AktG
- Restitution (ex nunc)
- Heilung
- Beseitigung
- § 1323 ABGB

Fraglich ist, ob Gesellschafter einer GmbH, die durch einen nichtigen, aber durch Fristablauf geheilten oder durch einen nicht rechtzeitig angefochtenen Beschluss benachteiligt wurden, verlangen können, dass der status quo ante wiede hergestellt werde. Im folgenden Text wird diese Frage geprüft.

Koppensteiner, Hans-Georg

Naturalrestitution
Abstimmungsermessen
nichtige/anfechtbare Beschlüsse
nichtiger Beschlüsse
Mitgliedschaft
§ 1304 ABGB
WBL 2022, 663
Fristablauf
§ 828 BGB
Treuepflicht
§ 199 Abs 1 AktG
Schadenersatz
Allgemeines Wirtschaftsrecht
Stimmpflicht
§ 254 BGB
§ 10 Abs 2 FBG
§ 200 AktG
Restitution (ex nunc)
Heilung
Beseitigung
§ 1323 ABGB

Zur Restitution nichtiger und nicht angefochtener Beschlüsse in der GmbH

Covid-19-Rechtsbruch: Zur Formulierung des Sicherungs- und Klagebegehrens bei Wettbewerbsverstößen und zu den Auswirkungen von Rechtslagenänderungen auf den Wettbewerbsprozess

Zur Restitution nichtiger und nicht angefochtener Beschlüsse in der GmbH

Wettbewerbsrecht: Zum Missbrauch einer beherrschenden Stellung – zur parallelen Anwendung von Art 102 AEUV und des einzelstaatlichen Wettbewerbsrechts

Unternehmensrecht: Selbständige Handelsvertreter – Ausgleichsleistung an den Vertreter

Geistiges Eigentum: Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – Vernichtung von Waren

Markenrecht: Zur Erschöpfung des Rechts aus der Marke

Arbeitsrecht: Europäische Gesellschaft – Beteiligung der Arbeitnehmer an der Beschlussfassung der Europäischen Gesellschaft

Sozialrecht: Anspruch auf Rentenleistungen – Rentner, der von zwei MS Rentenzahlungen erhält – Mitgliedstaat(en), in dem/denen dieser Rentner Anspruch auf Familienleistungen hat (Österreich)

Luftverkehrsrecht: Übereinkommen von Montreal – Haftung für eine posttraumatische Belastungsstörung, die ein Fluggast bei der Notfallevakuierung eines Flugzeugs erlitten hat (Österreich)

Arbeitskräfteüberlassung – Betriebsübergang

Schriftformgebot bei Kündigung

Sachliche Rechtfertigung von Bleibeprämien

Kundenschutzklausel – Konkurrenzklausel

Änderung von Betriebspensionen

Schadenersatz wegen arglistiger Irreführung/Täuschung zur Veräußerung von Anteilen einer deutschen GmbH; kollisionsrechtliche Anknüpfung

Zwingender Inhalt der Stiftungsurkunde; Änderung der Stiftungserklärung; Abweichen vom Einstimmigkeitsprinzip bei der Ausübung der den Stiftern zustehender oder vorbehaltener Rechte

Zeichnung eines Geschäftsführers ohne Gesellschaftszusatz; Verpflichtung der GmbH oder Eigengeschäft

Örtliche Zuständigkeit; Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung

Internationale Zuständigkeit für Ansprüche aus verbotener Einlagenrückgewähr

Bestellbetrug; Verlust/Herausgabe des Transportguts an Betrügerbande anstatt an das im Transportauftrag genannte Empfängerunternehmens

Zur Veröffentlichung kartellgerichtlicher Entscheidungen

Zur Einräumung eines Werknutzungsrechts

Zeitliche Befristung der Einbringung von Abfällen

Verpflichtung aus einer behördlichen Auflage

Einstellung mangels rechtlichen Interesses

Verletzung von Verfahrensvorschriften und subjektive Rechte

Sorgfaltsmaßstab beim Entschuldigungsgrund der Unkenntnis

Kundenservice

Zur Restitution nichtiger und nicht angefochtener Beschlüsse in der GmbH

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Markenrecht: Zur Erschöpfung des Rechts aus der Marke

Arbeitsrecht: Europäische Gesellschaft – Beteiligung der Arbeitnehmer an der Beschlussfassung der Europäischen Gesellschaft

Sozialrecht: Anspruch auf Rentenleistungen – Rentner, der von zwei MS Rentenzahlungen erhält – Mitgliedstaat(en), in dem/denen dieser Rentner Anspruch auf Familienleistungen hat (Österreich)

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Arbeitskräfteüberlassung – Betriebsübergang

Schriftformgebot bei Kündigung

Sachliche Rechtfertigung von Bleibeprämien

Kundenschutzklausel – Konkurrenzklausel

Änderung von Betriebspensionen

Schadenersatz wegen arglistiger Irreführung/Täuschung zur Veräußerung von Anteilen einer deutschen GmbH; kollisionsrechtliche Anknüpfung

Zwingender Inhalt der Stiftungsurkunde; Änderung der Stiftungserklärung; Abweichen vom Einstimmigkeitsprinzip bei der Ausübung der den Stiftern zustehender oder vorbehaltener Rechte

Zeichnung eines Geschäftsführers ohne Gesellschaftszusatz; Verpflichtung der GmbH oder Eigengeschäft

Örtliche Zuständigkeit; Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung

Internationale Zuständigkeit für Ansprüche aus verbotener Einlagenrückgewähr

Bestellbetrug; Verlust/Herausgabe des Transportguts an Betrügerbande anstatt an das im Transportauftrag genannte Empfängerunternehmens

Zur Veröffentlichung kartellgerichtlicher Entscheidungen

Zur Einräumung eines Werknutzungsrechts

Zeitliche Befristung der Einbringung von Abfällen

Verpflichtung aus einer behördlichen Auflage

Einstellung mangels rechtlichen Interesses

Verletzung von Verfahrensvorschriften und subjektive Rechte

Sorgfaltsmaßstab beim Entschuldigungsgrund der Unkenntnis