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Zur Sachlichkeit des abschließenden Katalogs betreffend die Vergütungstatbestände in § 32 EpiG

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
ZVGBand 9
Inhalt:
Materienrecht
Umfang:
1295 Wörter, Seiten 221-223

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Es scheint nicht unsachlich, die Vergütungstatbestände des § 32 EpiG in einem abschließenden Katalog zu regeln. Die Vergütungstatbestände knüpfen an einzelne Handlungs- und Rechtsformen an. Gegenständlich ist eben ein Bescheid (oder im Ausnahmefall ein AuvBZ) erforderlich.

  • § 46 EpiG
  • § 32 Abs 1 Z 1 EpiG
  • § 3b EpiG
  • § 7 EpiG
  • VwG Wien, 12.01.2022, VGW-109/007/4140/2021
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • ZVG-Slg 2022/45
  • § 32 Abs 3 EpiG

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