


Zur Sachlichkeit des abschließenden Katalogs betreffend die Vergütungstatbestände in § 32 EpiG
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- ZVGBand 9
- Inhalt:
- Materienrecht
- Umfang:
- 1295 Wörter, Seiten 221-223
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Es scheint nicht unsachlich, die Vergütungstatbestände des § 32 EpiG in einem abschließenden Katalog zu regeln. Die Vergütungstatbestände knüpfen an einzelne Handlungs- und Rechtsformen an. Gegenständlich ist eben ein Bescheid (oder im Ausnahmefall ein AuvBZ) erforderlich.
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- § 46 EpiG
- § 32 Abs 1 Z 1 EpiG
- § 3b EpiG
- § 7 EpiG
- VwG Wien, 12.01.2022, VGW-109/007/4140/2021
- Verwaltungsverfahrensrecht
- ZVG-Slg 2022/45
- § 32 Abs 3 EpiG
Es scheint nicht unsachlich, die Vergütungstatbestände des § 32 EpiG in einem abschließenden Katalog zu regeln. Die Vergütungstatbestände knüpfen an einzelne Handlungs- und Rechtsformen an. Gegenständlich ist eben ein Bescheid (oder im Ausnahmefall ein AuvBZ) erforderlich.
- § 46 EpiG
- § 32 Abs 1 Z 1 EpiG
- § 3b EpiG
- § 7 EpiG
- VwG Wien, 12.01.2022, VGW-109/007/4140/2021
- Verwaltungsverfahrensrecht
- ZVG-Slg 2022/45
- § 32 Abs 3 EpiG