Zur schikanösen Ausübung des Anspruchs des Liegenschaftseigentümers auf Beseitigung des Superädifikats nach Wegfall des Grundbenützungsverhältnisses

wohnrechtliche blätter

Heft 4, April 2013, Band 26

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 26
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 357 Wörter, Seiten 111-111
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl201304011101

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War die Räumung des Grundstücks nach Ablauf der Bestandsdauer schon im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart, musste der Bestandnehmer von Anfang an mit dem tatsächlichen Eintreten dieser Konsequenz rechnen. Bei der Suche nach außergewöhnlichen Umstände, die das Bestehen auf Zuhaltung des Vertrags dennoch schikanös erscheinen lassen würden, darf nicht außer Acht gelassen werden, dass eine Belassung des Superädifikats umgekehrt den Liegenschaftseigentümer mit den Kosten der für diesen Fall vereinbarten Ausgleichszahlung belasten würde.
- BG Schwechat, 3 C 10/10m
- LG Korneuburg, 22 R 29/11m
- § 435 ABGB
- WOBL-Slg 2013/38
- Miet- und Wohnrecht
- § 366 ABGB
- OGH, 26.07.2012, 8 Ob 97/11i, Zurückweisung des Revision
- § 1295 Abs 2 ABGB

War die Räumung des Grundstücks nach Ablauf der Bestandsdauer schon im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart, musste der Bestandnehmer von Anfang an mit dem tatsächlichen Eintreten dieser Konsequenz rechnen. Bei der Suche nach außergewöhnlichen Umstände, die das Bestehen auf Zuhaltung des Vertrags dennoch schikanös erscheinen lassen würden, darf nicht außer Acht gelassen werden, dass eine Belassung des Superädifikats umgekehrt den Liegenschaftseigentümer mit den Kosten der für diesen Fall vereinbarten Ausgleichszahlung belasten würde.

BG Schwechat, 3 C 10/10m
LG Korneuburg, 22 R 29/11m
§ 435 ABGB
WOBL-Slg 2013/38
Miet- und Wohnrecht
§ 366 ABGB
OGH, 26.07.2012, 8 Ob 97/11i, Zurückweisung des Revision
§ 1295 Abs 2 ABGB

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