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Zur schikanösen Ausübung des Anspruchs des Liegenschaftseigentümers auf Beseitigung des Superädifikats nach Wegfall des Grundbenützungsverhältnisses
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 26
- Rechtsprechung, 357 Wörter
- Seiten 111-111
- https://doi.org/10.33196/wobl201304011101
30,00 €
inkl MwStWar die Räumung des Grundstücks nach Ablauf der Bestandsdauer schon im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart, musste der Bestandnehmer von Anfang an mit dem tatsächlichen Eintreten dieser Konsequenz rechnen. Bei der Suche nach außergewöhnlichen Umstände, die das Bestehen auf Zuhaltung des Vertrags dennoch schikanös erscheinen lassen würden, darf nicht außer Acht gelassen werden, dass eine Belassung des Superädifikats umgekehrt den Liegenschaftseigentümer mit den Kosten der für diesen Fall vereinbarten Ausgleichszahlung belasten würde.
- BG Schwechat, 3 C 10/10m
- LG Korneuburg, 22 R 29/11m
- § 435 ABGB
- WOBL-Slg 2013/38
- Miet- und Wohnrecht
- § 366 ABGB
- OGH, 26.07.2012, 8 Ob 97/11i, Zurückweisung des Revision
- § 1295 Abs 2 ABGB
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