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Zur Schlüssigkeit eines Klagebegehrens; zum Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 32
- Rechtsprechung, 1373 Wörter
- Seiten 233-235
- https://doi.org/10.33196/wbl201804023301
30,00 €
inkl MwStEin Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Kl materiell-rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann.
Im Rahmen des § 14 UWG bedarf es keiner eigenen Beeinträchtigung des klagenden Mitbewerbers durch den Wettbewerbsverstoß (kein konkretes Wettbewerbsverhältnis), sondern es reicht wegen des auch öffentlichen Interesses an der Ausschaltung unlauterer Wettbewerbshandlungen aus, dass abstrakt eine Beeinträchtigung theoretisch möglich erscheint. Es genügt zur Begründung einer Mitbewerbereigenschaft, wenn sich der Kundenkreis auch nur zum Teil oder lediglich vorübergehend überschneidet.
- OLG Linz als Berufungsgericht, 28.09.2017, GZ 2 R 119/17h-29
- LG Salzburg, 10.07.2017, GZ 1 Cg 94/16i-24
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OGH, 21.12.2017, 4 Ob 231/17z, „Einkaufszentrum Verkaufsfläche“
- WBl-Slg 2018/70
- § 14 UWG
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