Zur strafrechtlichen Relevanz des Firmenbuchstandes – Funktion und Tätigkeit des Geschäftsführers sind zu unterscheiden

Name: Zur strafrechtlichen Relevanz des Firmenbuchstandes – Funktion und Tätigkeit des Geschäftsführers sind zu unterscheiden
Brand: Verlag Österreich
SKU: 99.105005/jst201402016902
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Journal für Strafrecht

Heft 2, September 2014, Band 2014

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2014
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 73 Wörter, Seiten 169-169
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201402016902

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- OGH, 06.03.2014, 12 Os 156/13b, (RS0129348)
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- JST-Slg 2014/37
- § 159 StGB

OGH, 06.03.2014, 12 Os 156/13b, (RS0129348)
Strafrecht- und Strafprozessrecht
JST-Slg 2014/37
§ 159 StGB

Zur strafrechtlichen Relevanz des Firmenbuchstandes – Funktion und Tätigkeit des Geschäftsführers sind zu unterscheiden

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Kein Entzug des Rechts auf Hausgeld allein zur Einbringlichmachung der Geldbuße

Das Vorliegen der zeitlichen Voraussetzung für den elektronisch überwachten Hausarrest (§ 156c Abs 1 Z 1 StVG) ist anhand einer eigenen Prognose zu beurteilen

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„Vorwurf der Homosexualität“ kein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Ehre

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Die Bekanntgabe der sexuellen Orientierung durch einen Dritten ist zwar ein idR rechtswidriger Eingriff in höchstpersönliche Rechte, aber keine Ehrverletzung

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Der Vorwurf der Prostitution ist ehrenrührig und taugliches Drohmittel

Zur strafrechtlichen Relevanz des Firmenbuchstandes – Funktion und Tätigkeit des Geschäftsführers sind zu unterscheiden

Kontradiktorische Vernehmung ist nicht Teil der „ganzen Hauptverhandlung“ iSd § 281 Abs 1 Z 1a StPO

Zur Frage des Schadenseintritts beim Betrug und Unterbleiben der Tat

Verlängerung nach § 258 Abs 2 StPO bis zu einem Enddatum ist nicht zulässig – nur die Verlängerung der Frist ist gesetzmäßig

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Es ist nicht Aufgabe des Disziplinargerichts, gerichtliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen

§ 292 letzter Satz StPO soll den Beschuldigten oder Verurteilten keine prozessual nicht zustehende Vorteile verschaffen

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