Verlag Österreich

Zeitschrift für Steuerstrafrecht und Steuerverfahren

Heft 2, Juli 2021, Band 3

Wiesinger, Bernd

Zur Subsidiarität von Abgabenbetrug und Fälschung eines Beweismittels (§ 22 Abs 3 FinStrG)

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Ist ein unter Verwendung von Scheinrechnungen begangener Abgabenbetrug vollendet und legt der Täter im danach durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfungsverfahren Beweismittel vor, die einen anderen als den anlässlich des Abgabenbetrugs vorgetäuschten abgabenrechtlichen Sachverhalt vorspiegeln sollen, ist diese Beweismittelfälschung nicht von der Subsidiaritätsklausel des § 22 Abs 3 FinStrG erfasst.

  • Wiesinger, Bernd
  • Konkurrenzen
  • Fälschung eines Beweismittels
  • Subsidiarität
  • § 293 StGB
  • § 39 FinStrG
  • ZSS 2021, 108
  • Abgabenbetrug
  • § 22 FinStrG
  • OGH, 17.02.2021, 13 Os 67/20g

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