Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Name: Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
Brand: Verlag Österreich
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Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 8, Dezember 2015, Band 2

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 2
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 223 Wörter, Seiten 709-709
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201508070901

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- ZVG 2015, 709
- Verwaltungsverfahrensrecht

ZVG 2015, 709
Verwaltungsverfahrensrecht

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

News-Radar

Erfahrungen der Landesverwaltungsgerichte mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz aus der Sicht des Verfassungsgerichtshofes: eine Zwischenbilanz

20 Monate Verwaltungsgerichtsbarkeit neu

Was kostet die Gerichtsbarkeit? – Zivilprozess

Was kostet Verwaltungsgerichtsbarkeit? Unions- und verfassungsrechtliche Überlegungen zur Weiterentwicklung des Gebühren- und Kostensystems

Erfahrungen des Bundesfinanzgerichtes mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Mögliche Entwicklungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Leistbarer Rechtsschutz – Leistbarkeit durch Gerichte, Richterinnen und Richter

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Behördliche Zurückweisung einer Beschwerde durch einen nicht als Beschwerdevorentscheidung zu wertenden Bescheid ist nicht zulässig

Mitwirkung fachkundiger Laienrichter und Unparteilichkeit des Verwaltungs-gerichts

Rechtspfleger: Übertragung von Beschwerdeverfahren betreffend Wohnbeihilfe verfassungskonform

Nichtzulassung eines Steuerberaters als Vertreter in Verwaltungsstrafverfahren nach dem ASVG

Die Amtssignatur eines Bescheides ersetzt niemals den Namen des Genehmigenden

Zur Kontrolle der Zuständigkeit der VwG durch den VfGH

Zur grundsätzlichen Unzulässigkeit der Bewerbung von Hörfunkprogrammen des ORF in Fernsehprogrammen des ORF und umgekehrt – Verbot der sogenannten „cross promotion“

Nach Ablauf der Frist gemäß § 56a Abs 3 GSpG kann kein Bescheid über die mündlich verfügte Betriebsschließung mehr erlassen werden

Öffentliche Auftragsvergaben und deren Verhältnis zur Besorgung behördlicher Aufgaben durch „Beliehene“ am Beispiel der Lieferung von Kfz-Kennzeichen

Anpassung mehrerer Wehrbetriebsordnungen von Kraftwerken

Nachdem § 105 WRG das „öffentliche Interesse“ nicht abschließend definiert, kann die Behörde zur Bewertung dieses Begriffes auch auf andere gesetzliche Bestimmungen zurückgreifen

Fehlt im Typenschein bzw in der Einzelgenehmigung die Eintragung der „Mehrspurigkeit“, kann ein Motorrad mit Beiwagen trotzdem nicht als einspuriges Kraftfahrzeug gewertet werden

Stattgabe der Beschwerde und Bescheidbehebung im Zulassungsverfahren nach § 5 AslyG aufgrund mangelnder Sachverhaltsermittlungen

Zurücklegung der Anzeige und Doppelbestrafungsverbot

Betteln mit normaler Lautstärke und Ausstrecken der Hände – kein aggressives Betteln

Nicht jedes Vordach ist ein untergeordneter Bauteil

Kostenersatzpflicht gegenüber Sozialhilfeverband besteht mangels nachgewiesener Mehrkosten für eine behindertengerechte Ausstattung zu Recht

Aussetzung des Verfahrens aufgrund der bestehenden Möglichkeit einer Doppelbestrafung

Antrag eines österreichischen Rechtsanwaltes, ihm die Beglaubigung privater Urkunden von ausländischen (hier: tschechischer) Staatsbürgen zu genehmigen

Kein Vorliegen eines (anschlusspflichtigen) Objekts iSd OÖ AEG 2001 bei Vermeidung jeglichen Anfalls von häuslichen Abwässern

Ein Anspruch auf Zuschuss für ein Automatikgetriebe als behindertengerechte Ausstattung eines KFZ besteht unabhängig von einer dementsprechenden Auflage im Führerschein

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Nichtzulassung eines Steuerberaters als Vertreter in Verwaltungsstrafverfahren nach dem ASVG

Die Amtssignatur eines Bescheides ersetzt niemals den Namen des Genehmigenden

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Zur grundsätzlichen Unzulässigkeit der Bewerbung von Hörfunkprogrammen des ORF in Fernsehprogrammen des ORF und umgekehrt – Verbot der sogenannten „cross promotion“

Nach Ablauf der Frist gemäß § 56a Abs 3 GSpG kann kein Bescheid über die mündlich verfügte Betriebsschließung mehr erlassen werden

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Nachdem § 105 WRG das „öffentliche Interesse“ nicht abschließend definiert, kann die Behörde zur Bewertung dieses Begriffes auch auf andere gesetzliche Bestimmungen zurückgreifen

Fehlt im Typenschein bzw in der Einzelgenehmigung die Eintragung der „Mehrspurigkeit“, kann ein Motorrad mit Beiwagen trotzdem nicht als einspuriges Kraftfahrzeug gewertet werden

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Betteln mit normaler Lautstärke und Ausstrecken der Hände – kein aggressives Betteln

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Kein Vorliegen eines (anschlusspflichtigen) Objekts iSd OÖ AEG 2001 bei Vermeidung jeglichen Anfalls von häuslichen Abwässern

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