Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Name: Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
Brand: Verlag Österreich
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Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Dezember 2021, Band 8

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 8
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 198 Wörter, Seiten 430-430
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- ZVG 2021, 430
- Verwaltungsverfahrensrecht

ZVG 2021, 430
Verwaltungsverfahrensrecht

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Rechtsschutzversicherungen im Verwaltungsstrafverfahren

Warum Betretungsverbote für Betriebsstätten nach dem COVID-19-MG keinen Vergütungsanspruch vermitteln

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Zuständigkeit der Behörde zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag bei gleichzeitiger Einbringung der Beschwerde

Anonymisierung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen als Aufgabe der Rechtsprechung

Keine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte bei Zurückweisung wegen res iudicata

Vorliegen eines entschuldigenden Verbotsirrtums gem § 5 Abs 2 VStG nach falscher Auskunft

Klare zeitliche Abgrenzung der Verantwortlichkeit

Vollstreckungsverfügung bei der Eintreibung von Geldleistungen

Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt nicht nur in aggregierter Form

Einzustellende Parkzeit bei Ankunft außerhalb des Geltungszeitraums der Kurzparkzone

Asylgewährung auf Grundlage eines in Österreich gesetzten Nachfluchtgrundes

Keine Schubhaft während offener Frist für freiwillige Ausreise

Unzumutbarkeit des Zurücklegens der ungarischen Staatsbürgerschaft vor dem Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft

Umwandlung einer eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe

Keine Vergütung der Entgeltfortzahlung nach dem EpiG bei Absonderung von Arbeitnehmern durch eine ausländische Behörde

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Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

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Vorliegen eines entschuldigenden Verbotsirrtums gem § 5 Abs 2 VStG nach falscher Auskunft

Klare zeitliche Abgrenzung der Verantwortlichkeit

Vollstreckungsverfügung bei der Eintreibung von Geldleistungen

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Einzustellende Parkzeit bei Ankunft außerhalb des Geltungszeitraums der Kurzparkzone

Asylgewährung auf Grundlage eines in Österreich gesetzten Nachfluchtgrundes

Keine Schubhaft während offener Frist für freiwillige Ausreise

Unzumutbarkeit des Zurücklegens der ungarischen Staatsbürgerschaft vor dem Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft

Umwandlung einer eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe

Keine Vergütung der Entgeltfortzahlung nach dem EpiG bei Absonderung von Arbeitnehmern durch eine ausländische Behörde