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Zur Unentgeltlichkeit einer Verfügung nach § 3 Z 1 AnfO. Zur Unentgeltlichkeit einer Verfügung nach § 3 Z 1 AnfO. Zur Unentgeltlichkeit einer Verfügung nach § 3 Z 1 AnfO.

Heft 11, November 2022, Band 70

Kellner, Markus/​Liebel, Fabian

Zur Unentgeltlichkeit einer Verfügung nach § 3 Z 1 AnfO.

eJournal-Artikel

20,00 €

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§§ 2, 3, 12 AnfO; §§ 440, 502 EO; § 29 IO. Im Fall eines non liquet zur Frage der Schenkungsabsicht ist auf die objektiven Umstände abzustellen. Dabei kann nur ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das bei der Einräumung von Rechten bei einer Ex-ante-Betrachtung bestehen müsste, zur Annahme einer unentgeltlichen Verfügung führen.

  • Liebel, Fabian
  • Kellner, Markus
  • OGH, 12.07.2022, 17 Ob 5/22t
  • oeba-Slg 2022/2864

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