Zur Unterbrechung des Firmenbuchverfahrens wegen eines präjudiziellen Vorverfahrens

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2013, Band 27

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 27
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 683 Wörter, Seiten 49-50
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201301004901

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Nach § 19 Abs 1 FBG kann das Firmenbuchgericht ein Eintragungsverfahren so lange unterbrechen, bis in Ansehung eines Rechtsverhältnisses eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, wenn dieses Rechtsverhältnis Gegenstand eines anderen anhängigen Gerichtsverfahrens ist und die Entscheidung im Eintragungsbegehren vom Bestehen oder Nichtbestehen dieses Rechtsverhältnisses abhängt.

Wird ein wegen eines präjudiziellen Vorverfahrens unterbrochenes Verfahren außer Streitsachen unzulässigerweise weitergeführt und machen die Parteien des Verfahrens diesen Umstand geltend, führt dies zur Aufhebung der getroffenen Entscheidungen.
- LG Wels, 16.11.2011, 27 Fr 3168/10y-7
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OGH, 15.10.2012, 6 Ob 62/12d
- § 19 FBG
- WBl-Slg 2013/16
- OLG Linz, 08.02.2012, 6 R 419/11x-14
- § 26 AußStrG

Nach § 19 Abs 1 FBG kann das Firmenbuchgericht ein Eintragungsverfahren so lange unterbrechen, bis in Ansehung eines Rechtsverhältnisses eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, wenn dieses Rechtsverhältnis Gegenstand eines anderen anhängigen Gerichtsverfahrens ist und die Entscheidung im Eintragungsbegehren vom Bestehen oder Nichtbestehen dieses Rechtsverhältnisses abhängt.

Wird ein wegen eines präjudiziellen Vorverfahrens unterbrochenes Verfahren außer Streitsachen unzulässigerweise weitergeführt und machen die Parteien des Verfahrens diesen Umstand geltend, führt dies zur Aufhebung der getroffenen Entscheidungen.

LG Wels, 16.11.2011, 27 Fr 3168/10y-7
Allgemeines Wirtschaftsrecht
OGH, 15.10.2012, 6 Ob 62/12d
§ 19 FBG
WBl-Slg 2013/16
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