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Zur Unterscheidungskraft der Wort-Bild-Marke DER STANDARD Zur Unterscheidungskraft der Wort-Bild-Marke DER STANDARD Zur Unterscheidungskraft der Wort-Bild-Marke DER STANDARD

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 3, März 2021, Band 35

Zur Unterscheidungskraft der Wort-Bild-Marke DER STANDARD

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Die Wort-Bild-Marke DER STANDARD ist für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 38 und 41 nicht beschreibend, sondern insgesamt unterscheidungskräftig. Sie ist daher auch ohne Verkehrsgeltungsnachweis als Marke in das Markenregister einzutragen.

  • § 4 Abs 1 Z 4 MSchG
  • OLG Wien als RekursG, 20.08.2020, GZ 33 R 43/20s-4, „DER STANDARD“
  • § 4 Abs 1 Z 3 MSchG
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • WBl-Slg 2021/46
  • OGH, 22.12.2020, 4 Ob 198/20a

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