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Zeitschrift für Stiftungswesen

Heft 2, Juni 2015, Band 2015

Haslwanter, Florian/​Wingert, Eric

Zur Unvereinbarkeit der Stellung als Prozesskurator der Privatstiftung bei gleichzeitiger Rechtsvertretung der Begünstigten

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Ein für die Privatstiftung zu bestellender Prozesskurator hat den Anforderungen zu entsprechen, die das Privatstiftungsgesetz an Stiftungsvorstände stellt. § 15 Abs 2 Privatstiftungsgesetz schließt juristische Personen ausdrücklich vom Vorstandsamt aus.

Im streitigen Feststellungsverfahren über die Wirksamkeit von Abberufungsbeschlüssen der abberufungsbefugten Begünstigten sind nicht nur die klagenden Stiftungsvorstandsmitglieder, sondern auch die Rechtsvertreter der Begünstigten von einer Vertretung der Privatstiftung wegen Interessenkollision ausgeschlossen.

  • Wingert, Eric
  • Haslwanter, Florian
  • Interessenkollision.
  • OLG Linz, 10.03.2015, 1 R 115/14h
  • ZFS 2015, 78
  • Stiftungen
  • § 8 ZPO
  • Privatstiftung
  • Vorstand
  • Prozesskurator
  • § 15 PSG

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