Zur Unzulässigkeit von Schneeballsystemen iS der RL-UGP

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WBLBand 28
Rechtsprechung, 2295 Wörter
Seiten 270 -272
https://doi.org/10.33196/wbl201405027001

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Anh I Nr 14 der RL 2005/29/EG ist dahin auszulegen, dass ein Schneeballsystem nur dann unter allen Umständen eine unlautere Geschäftspraxis darstellt, wenn ein solches System vom Verbraucher einen finanziellen Beitrag gleich welcher Höhe im Austausch für die Möglichkeit verlangt, eine Vergütung zu erzielen, die hauptsächlich durch die Einführung neuer Verbraucher in ein solches System und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Produkten zu erzielen ist.

Allgemeines Wirtschaftsrecht
WBl-Slg 2014/88
EuGH, 03.04.2014, Rs C-515/12, („4finance“ UAB; Valstybinė vartotojų teisių apsaugos tarnyba, Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos)
Anh I Nr 14 der RL 2005/29/EG des EP und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der RL 84/450/EWG des Rates, der RL 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des EP und de

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