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Heft 10, Oktober 2014, Band 27
Zur Verbücherungsfähigkeit eines Besitznachfolgerechts
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 27
- Rechtsprechung, 780 Wörter
- Seiten 285-286
- https://doi.org/10.33196/wobl201410028501
30,00 €
inkl MwStDie einem Erwerber rechtsgeschäftlich auferlegte Verpflichtung, die übergebene Sache einer bestimmten dritten Person später zu überlassen, ist als eine grundsätzlich zulässige Vereinbarung eines sogenannten Besitznachfolgerechts zu qualifizieren. Wegen der bestehenden Rechtsähnlichkeit wird dieses Rechtsinstitut regelmäßig wie eine echte fideikommissarische Substitution behandelt, wobei auch eine grundbücherliche Eintragung als möglich angesehen wird. Je näher eine solche Vereinbarung an die Regelung typischer Anliegen der Nacherbschaft herankommt, umso zwingender erscheint die Analogie zur fideikommissarischen Substitution.
- BG Saalfelden, TZ 21464/2012
- § 364c ABGB
- Miet- und Wohnrecht
- LG Salzburg, 53 R 353/12m
- § 10 GBG
- § 608 ABGB
- WOBL-Slg 2014/110
- OGH, 20.06.2013, 5 Ob 58/13k
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