Zur Verbücherungsfähigkeit eines Besitznachfolgerechts

wohnrechtliche blätter

Heft 10, Oktober 2014, Band 27

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 27
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 780 Wörter, Seiten 285-286
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl201410028501

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Die einem Erwerber rechtsgeschäftlich auferlegte Verpflichtung, die übergebene Sache einer bestimmten dritten Person später zu überlassen, ist als eine grundsätzlich zulässige Vereinbarung eines sogenannten Besitznachfolgerechts zu qualifizieren. Wegen der bestehenden Rechtsähnlichkeit wird dieses Rechtsinstitut regelmäßig wie eine echte fideikommissarische Substitution behandelt, wobei auch eine grundbücherliche Eintragung als möglich angesehen wird. Je näher eine solche Vereinbarung an die Regelung typischer Anliegen der Nacherbschaft herankommt, umso zwingender erscheint die Analogie zur fideikommissarischen Substitution.
- BG Saalfelden, TZ 21464/2012
- § 364c ABGB
- Miet- und Wohnrecht
- LG Salzburg, 53 R 353/12m
- § 10 GBG
- § 608 ABGB
- WOBL-Slg 2014/110
- OGH, 20.06.2013, 5 Ob 58/13k

Die einem Erwerber rechtsgeschäftlich auferlegte Verpflichtung, die übergebene Sache einer bestimmten dritten Person später zu überlassen, ist als eine grundsätzlich zulässige Vereinbarung eines sogenannten Besitznachfolgerechts zu qualifizieren. Wegen der bestehenden Rechtsähnlichkeit wird dieses Rechtsinstitut regelmäßig wie eine echte fideikommissarische Substitution behandelt, wobei auch eine grundbücherliche Eintragung als möglich angesehen wird. Je näher eine solche Vereinbarung an die Regelung typischer Anliegen der Nacherbschaft herankommt, umso zwingender erscheint die Analogie zur fideikommissarischen Substitution.

BG Saalfelden, TZ 21464/2012
§ 364c ABGB
Miet- und Wohnrecht
LG Salzburg, 53 R 353/12m
§ 10 GBG
§ 608 ABGB
WOBL-Slg 2014/110
OGH, 20.06.2013, 5 Ob 58/13k

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