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Zur Verfassungsmäßigkeit des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Juni 2025, Band 12

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 12
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 1523 Wörter, Seiten 92-94
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202501009201

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Das verwaltungsstrafrechtlich sanktionierte Verbot, seine Gesichtszüge an öffentlichen Orten zu verhüllen oder zu verbergen, verstößt nicht gegen Art 8 EMRK. Eine derartige Regelung, die dem legitimen Anliegen dient, soziale Kommunikation in der Öffentlichkeit zu ermöglichen, liegt vielmehr im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Bundesgesetzgebers, der sich dabei auf den Kompetenztatbestand des Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung) stützen kann.
- VfGH, 03.10.2024, E 4003/2023
- ZVG-Slg 2025/14
- § 2 Anti-GesichtsverhüllungsG
- Art 8 EMRK
- Verwaltungsverfahrensrecht

Das verwaltungsstrafrechtlich sanktionierte Verbot, seine Gesichtszüge an öffentlichen Orten zu verhüllen oder zu verbergen, verstößt nicht gegen Art 8 EMRK. Eine derartige Regelung, die dem legitimen Anliegen dient, soziale Kommunikation in der Öffentlichkeit zu ermöglichen, liegt vielmehr im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Bundesgesetzgebers, der sich dabei auf den Kompetenztatbestand des Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung) stützen kann.

VfGH, 03.10.2024, E 4003/2023
ZVG-Slg 2025/14
§ 2 Anti-GesichtsverhüllungsG
Art 8 EMRK
Verwaltungsverfahrensrecht

Zur Verfassungsmäßigkeit des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes

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