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Zur Verfassungsmäßigkeit des Instituts der Beschwerdevorentscheidung Zur Verfassungsmäßigkeit des Instituts der Beschwerdevorentscheidung Zur Verfassungsmäßigkeit des Instituts der Beschwerdevorentscheidung

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Januar 2015, Band 2

Zur Verfassungsmäßigkeit des Instituts der Beschwerdevorentscheidung

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • ZVG Band 2
  • Judikatur - Verfahrensrecht, 1711 Wörter
  • Seiten 58-60

20,00 €

inkl MwSt
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Die Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen steht mit dem System der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit im Einklang. Dass in Studienangelegenheiten für die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung – abweichend vom VwGVG – eine viermonatige Frist eingeräumt ist, begegnet im Hinblick auf die anlässlich der Verabschiedung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 als wünschenswert erachtete Einbeziehung des Senats in die Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen keinen Bedenken.

  • § 14 VwGVG
  • ZVG-Slg 2015/1
  • Art 136 Abs 2 B-VG
  • § 46 Abs 2 UG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • VfGH, 08.10.2014, G 83/2014G 105/2014

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