


Zur Verfassungsmäßigkeit des Instituts der Beschwerdevorentscheidung
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- ZVGBand 2
- Inhalt:
- Judikatur - Verfahrensrecht
- Umfang:
- 1711 Wörter, Seiten 58-60
20,00 €
inkl MwSt




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Die Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen steht mit dem System der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit im Einklang. Dass in Studienangelegenheiten für die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung – abweichend vom VwGVG – eine viermonatige Frist eingeräumt ist, begegnet im Hinblick auf die anlässlich der Verabschiedung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 als wünschenswert erachtete Einbeziehung des Senats in die Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen keinen Bedenken.
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- § 14 VwGVG
- ZVG-Slg 2015/1
- Art 136 Abs 2 B-VG
- § 46 Abs 2 UG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- VfGH, 08.10.2014, G 83/2014G 105/2014
Die Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen steht mit dem System der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit im Einklang. Dass in Studienangelegenheiten für die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung – abweichend vom VwGVG – eine viermonatige Frist eingeräumt ist, begegnet im Hinblick auf die anlässlich der Verabschiedung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 als wünschenswert erachtete Einbeziehung des Senats in die Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen keinen Bedenken.
- § 14 VwGVG
- ZVG-Slg 2015/1
- Art 136 Abs 2 B-VG
- § 46 Abs 2 UG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- VfGH, 08.10.2014, G 83/2014G 105/2014