Zur Verständigung des Opfers vom Termin der Hauptverhandlung

Journal für Strafrecht

Heft 5, September 2015, Band 2015

Nimmervoll, Rainer

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2015
Inhalt:: Zur Erinnerung
Umfang:: 855 Wörter, Seiten 504-505
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201505050401

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Opfer sind vom Termin der Hauptverhandlung nur zu verständigen, soweit sie dies im Rahmen einer Vernehmung nach § 165 StPO verlangt haben und nicht ohnedies im Wege einer Ladung als Zeuge – oder Privatbeteiligter (§ 67 Abs 6 Z 4 StPO) – oder der ihnen gewährten Prozessbegleitung (§ 66 Abs 2 StPO) von diesem Termin Kenntnis erhalten (§ 221 Abs 1 zweiter Satz StPO). Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass alle anderen Opfer vom Termin der Hauptverhandlung nicht zu verständigen sind.
- Nimmervoll, Rainer
- JST 2015, 504
- Strafrecht- und Strafprozessrecht

Opfer sind vom Termin der Hauptverhandlung nur zu verständigen, soweit sie dies im Rahmen einer Vernehmung nach § 165 StPO verlangt haben und nicht ohnedies im Wege einer Ladung als Zeuge – oder Privatbeteiligter (§ 67 Abs 6 Z 4 StPO) – oder der ihnen gewährten Prozessbegleitung (§ 66 Abs 2 StPO) von diesem Termin Kenntnis erhalten (§ 221 Abs 1 zweiter Satz StPO). Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass alle anderen Opfer vom Termin der Hauptverhandlung nicht zu verständigen sind.

Nimmervoll, Rainer

JST 2015, 504
Strafrecht- und Strafprozessrecht

Zur Verständigung des Opfers vom Termin der Hauptverhandlung

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Kein Anspruch des Staates iSd § 302 StGB auf Unterlassung des Einschreitens bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs 3 RLV

§ 39 FinStrG erfordert eine Subsumtionseinheit sui generis

(Schlichte) Hoheitsverwaltung bei engem Zusammenhang mit (möglichen) Hoheitsakten – Buchungsvorgänge von Gemeindebeamten sind Amtsgeschäfte

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