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Heft 11, November 2020, Band 68
Zur Zahlung an einen Geschäftsunfähigen
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 68
- Rechtsprechung des OGH, 1368 Wörter
- Seiten 816-818
- https://doi.org/10.47782/oeba202011081602
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inkl MwSt§§ 284b, 865, 1293, 1295, 1424. Gemäß § 1424 ABGB wirkt eine Zahlung an eine im Zahlungszeitpunkt geschäftsunfähige Person nicht schuldbefreiend, wenn das Bezahlte nicht zu ihrem Nutzen verwendet worden ist. Die Behauptungs- und Beweislast hinsichtlich der Verwendung trifft dabei den Geschäftsunfähigen, er muss den Beweis aber nicht strikt führen.
Eine Schadenersatzklage gegen den Zeichnungsberechtigten eines Kontos, der Geldbeträge vom Konto eines Geschäftsunfähigen behoben und diesem überlassen hat, ist unschlüssig, wenn der Geschäftsunfähige nicht einmal behauptet, dass das Geld nicht zu seinem Nutzen oder in seinem Interesse verwendet wurde.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- OGH, 15.06.2020, 3 Ob 69/20y
- oeba-Slg 2020/2705
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