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Heft 12, Dezember 2016, Band 64
Zur Zinsanpassung beim Unternehmerkredit.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 64
- Rechtsprechung des OGH, 1950 Wörter
- Seiten 928-930
- https://doi.org/10.47782/oeba201612092802
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inkl MwStZ 45 ABB; §§ 879, 988, 1000, 1056 ABGB. Im Unternehmergeschäft kann sich die Bank ein Recht zur einseitigen Zinsanpassung in den Grenzen billigen Ermessens ausbedingen. Die spätere Zinsanpassung unterliegt gerichtlicher Nachkontrolle, ob sie die durch den Vertrag gesetzten Grenzen überschritten hat oder offenbar unbillig ist. Die Bank kann mit der Offenlegung der Anpassungsfaktoren bis zum Prozess zuwarten, dort sind sie aber konkret und nachvollziehbar darzulegen. Dabei darf es nicht zulasten des Kunden gehen, wenn die Bank ihre Preisgestaltung von Vorgaben eines Dritten abhängig macht, sofern nicht objektive Marktfaktoren wie etwa allgemeine Indizes in Rede stehen. Eine abschließende Beurteilung erfordert Feststellungen dazu, was bei Vertragsabschluss mit den in der Zinsanpassungsklausel angeführten Umständen gemeint war und ob dafür objektive Parameter existieren.
- Kellner, Markus
- Bollenberger, Raimund
- OGH, 13.09.2016, 10 Ob 80/15k
- oeba-Slg 2016/2303
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