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Zur Zulässigkeit der Ankündigung „Sonderverkauf Outdoor“
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 27
- Rechtsprechung, 2034 Wörter
- Seiten 354-356
- https://doi.org/10.33196/wbl201306035401
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inkl MwStNationale Vorschriften (wie die §§ 33f iVm 33b UWG), welche die Ankündigung eines Ausverkaufs ohne vorherige behördliche Genehmigung unter Strafe stellen, werden durch das Unionsrecht insoweit verdrängt, als sie die Bestrafung nur deshalb anordnen, weil die Ankündigung des Ausverkaufs nicht vorab von der zuständigen Verwaltungsbehörde bewilligt wurde, ohne die Ankündigung selbst anhand der maßgeblichen Kriterien der RL auf ihre Unlauterkeit geprüft zu haben.
- § 33f UWG
- WBl-Slg 2013/128
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 33b UWG
- VwGH, 06.03.2013, 2011/04/0045, „Sonderverkauf Outdoor“
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