Zur Zulässigkeit der Anrechnung des Bauzinses gem § 14 WGG bei Neuabschluss eines Baurechtsvertrages durch die Bauvereinigung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 27
Rechtsprechung, 1571 Wörter
Seiten 255 -256
https://doi.org/10.33196/wobl201409025502

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§ 14 Abs 1 WGG regelt das „Soll-Entgelt“ iSd Kostendeckungsprinzips, normiert aber keinen gesetzlichen Mietzins in dem Sinn, dass die danach errechneten Beträge ohne Rücksicht auf eine bestehende Vereinbarung zwischen der gemeinnützigen Bauvereinigung und den Mietern bzw Nutzungsberechtigten eingehoben werden könnten. Als Basis einer Entgeltzahlungsverpflichtung muss die Bestimmung des § 14 Abs 1 WGG – zumindest konkludent iSd § 863 ABGB – vereinbart sein.

Vonkilch, Andreas

§ 14 Abs 1 WGG
Miet- und Wohnrecht
§ 863 ABGB
OGH, 30.06.2014, 5 Ob 72/14w, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
LGZ Wien, 38 R 326/13t
WOBL-Slg 2014/97