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Zur Zulässigkeit der Ausfallhaftung des Bundes für die gesetzliche Pensionsversicherung aus verfassungsrechtlicher Sicht

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
JRPBand 25
Inhalt:
Forum
Umfang:
6196 Wörter, Seiten 85-94

30,00 €

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Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob und in welchem Ausmaß Fremdmittel zur Finanzierung der Pensionsversicherung im ASVG herangezogen werden dürfen. Dazu werden in zwei Prüfschritten zuerst Grenzen von Selbstverwaltungsträgern und sodann die kompetenzrechtliche Zulässigkeit der Ausfallhaftung gem § 80 ASVG untersucht. Zusammenfassend wird eine Bewertung der Verfassungskonformität herausgearbeitet.

  • Sonntag, Martin
  • Sozialversicherung
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  • Krankenversicherungsgesetz
  • Fortentwicklung, intrasystematische
  • Rechtstheorie, -geschichte
  • ASVG
  • Kompetenzwesen
  • JRP 2017, 85

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