Verlag Österreich

Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 4, August 2019, Band 19

Götzl, Philipp

Zur Zulässigkeit der nachträglichen Festlegung von Gewichtungskoeffizienten für die Unterkriterien

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Auch nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Angeboten dürfen Gewichtungskoeffizienten für Unterkriterien, die im Wesentlichen den Kriterien entsprechen, die den Bietern vorher zur Kenntnis gebracht wurden, festlegt werden, wenn damit die in den Ausschreibungsunterlagen bestimmten Zuschlagskriterien nicht geändert werden, nichts enthalten ist, was, wenn es bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen wäre, diese Vorbereitung hätte beeinflussen können, und die Gewichtungskoeffizienten nicht unter Berücksichtigung von Umständen gewählt wurden, die einen der Bieter diskriminieren konnte.

Die von der Auftraggeberin nachträglich vorgenommene Festlegung der Gewichtung der Zuschlagskriterien bildet dann keine gesondert anfechtbare Entscheidung im Sinn des § 2 Z 16 lit a sublit dd BVergG 2006, wenn sie erst mit der Zuschlagsentscheidung und somit nach Ablauf der Verhandlungsphase bzw der Angebotsfrist nach außen in Erscheinung tritt.

Die Legung zweier der Ausschreibung entsprechender Angebote, die sich nur im Preis unterscheiden, ist vergaberechtlich nicht zulässig. Davon unterschieden werden Angebote eines Bieters, die einen bewertungsrelevanten Unterschied auch in der angebotenen Leistung aufweisen. Das setzt voraus, dass der Bieter auf Grund der Ausschreibung den Leistungsgegenstand (oder Teile davon) selbst festlegen kann und die Qualität dieser selbst festgelegten Leistung im Rahmen der Bestbieterermittlung bewertet wird.

  • Götzl, Philipp
  • § 269 Abs 2 BVergG
  • Änderung Zuschlagskriterien
  • § 19 Abs 1 BVergG
  • RPA 2019, 204
  • gesondert anfechtbare Entscheidung
  • Alternativangebot
  • VwGH, 27.02.2019, Ra 2016/04/0103, „Fernwärme R“
  • Diskriminierungsverbot
  • Subkriterien
  • nachträgliche Festlegung
  • Bietergleichbehandlung
  • Hauptangebot
  • § 2 Z 16 lit a BVergG
  • § 2 Z 2 BVergG
  • Abänderungsangebot
  • Vergaberecht
  • § 2 Z 1 BVergG
  • § 2 Z 3 BVergG
  • § 325 Abs 1 BVergG
  • § 312 Abs 2 Z 2 BVergG
  • Gewichtungskoeffizient
  • Transparenz

Weitere Artikel aus diesem Heft

RPA
Kurznachrichten
Band 19, Ausgabe 4, August 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Novelle zum NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz
Band 19, Ausgabe 4, August 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

RPA
Eignungskriterien als streng unternehmensbezogene Mindestanforderungen?
Band 19, Ausgabe 4, August 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €

20,00 €

20,00 €

20,00 €

20,00 €

RPA
Zulässigkeit nationaler Verschärfungen bei der In-House-Vergabe
Band 19, Ausgabe 4, August 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

RPA
Ausreichende Frist zur Stellungnahme
Band 19, Ausgabe 4, August 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Ausreichendes Parteiengehör zum neu hervorgekommenen Ausscheidensgrund
Band 19, Ausgabe 4, August 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

RPA
Vergabe nur an einen geeigneten Bieter
Band 19, Ausgabe 4, August 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

RPA
Keine Prüfung aller Angebote durch das BVwG
Band 19, Ausgabe 4, August 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Verpflichtung zum Ausscheiden
Band 19, Ausgabe 4, August 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Konsequenz eines Mangels einer Vorinformation gemäß Art 7 Abs 2 PSO-VO
Band 19, Ausgabe 4, August 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Ausscheiden eines Angebots mit Nullpositionen
Band 19, Ausgabe 4, August 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

RPA
Gleichwertigkeit von Bonitätsauskünften
Band 19, Ausgabe 4, August 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Keine Ausschreibungskonformität eines auszuscheidenden Angebots
Band 19, Ausgabe 4, August 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Unvollständiges Angebot ohne Möglichkeit der Verbesserung
Band 19, Ausgabe 4, August 2019
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Keine Antragslegitimation
Band 19, Ausgabe 4, August 2019
eJournal-Artikel

20,00 €