wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 10, Oktober 2018, Band 32

Zur Zulässigkeit der Verkürzung der Verjährungsfrist beim multimodalen Transport

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • WBLBand 32
  • Rechtsprechung, 349 Wörter
  • Seiten 587-588

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Soweit der Schaden nicht nach der CMR zu beurteilen ist (wie hier: Beschädigung des Containers bei Umladung im Hafenterminal nach der Ausladung und vor Verladung auf die Schiene durch Zusammenstoß zweier Hubstapler) sondern sich die Verjährung nach den §§ 414, 439 Satz 1 UGB richtet oder der Schaden an der Ladung nach Seefrachtrecht zu beurteilen ist und die Zeit vor ihrer Einladung und nach ihrer Ausladung betrifft (§ 663 Abs 2 Z 2 UGB), kann durch die Vereinbarung des § 64 AÖSp die Verjährungsfrist wirksam auf 6 Monate verkürzt werden.

Hat der erteilte Transportauftrag von vornherein die Beförderung mit verschiedenen Beförderungsmitteln zum Gegenstand, richtet sich die Ersatzpflicht des mit der Beförderung über die gesamte Strecke beauftragten Frachtführers nach der für das jeweilige Beförderungsmittel geltenden Haftungsordnung. Dieses „Network-System“ ist für die Ermittlung der Haftungsordnung bestimmend. Es ist daher nach bisher herrschender Rechtsprechung bei bekanntem Schadensort auf den zwischen den Parteien des multimodalen Frachtvertrags hypothetisch abgeschlossenen Vertrag über die Beförderung auf derjenigen Teilstrecke abzustellen, auf der der Schaden eingetreten ist.

Bei einem multimodalen Transport, der lediglich in Teilstrecken (und nicht auch noch in Zwischenbereiche) zerlegt werden kann, bei dem also die Umladung nicht gesondert vereinbart wurde und diese auch kein für einen Hafenterminal ungewöhnliches Transportmittel erforderte, könnte sich das Aus- und Umladen des Gutes im Hafen noch der Seestrecke zuordnen lassen, ist doch ein solcher Vorgang für den Transport zur See typisch.

Bei der Seefracht ist die Ausladung nach deren Beförderung aus dem Frachtraum über die Reling mit dem Absetzen am Kai oder in einen Leichter abgeschlossen. Dann gilt für diesen Zeitraum § 663 Abs 2 Z 2 UGB, der die wirksame Vereinbarung der kürzeren Verjährungsfrist des § 64 AÖSp ermöglicht.

Wollte man den Hafenumschlag als eigene Teilstrecke werten, wäre – mangels Anwendbarkeit der CMR – auf die allgemeinen Bestimmungen des UGB, nämlich §§ 439 iVm 414 UGB, zurückzugreifen, nach denen Ansprüche aus dem Frachtvertrag zwar innerhalb eines Jahres verjähren, doch kann die Verjährungsfrist durch Vereinbarung verkürzt werden. Durch die Vereinbarung der AÖSp käme es dann wiederum zur Fristverkürzung auf sechs Monate.

  • § 662 Abs 1 UGB
  • OGH, 24.04.2018, 7 Ob 116/17k
  • § 64 AÖSp
  • OLG Linz, 15.05.2017, 1 R 57/17h-38
  • § 439 UGB
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • § 414 UGB
  • Art 41 Abs 1 CMR
  • § 663 Abs 2 UGB
  • WBl-Slg 2018/185
  • § 612 UGB
  • LG Salzburg, 24.02.2017, 6 Cg 72/16s-32

Weitere Artikel aus diesem Heft

WBL
Claw-back Klauseln in Vorstandsverträgen
Band 32, Ausgabe 10, Oktober 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
Band 32, Ausgabe 10, Oktober 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Außenbeziehungen: Auslegung des Assoziationsabkommens EWG-Türkei (Österreich)
Band 32, Ausgabe 10, Oktober 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Sonderkonditionen für Bankgeschäfte-Betriebsübung
Band 32, Ausgabe 10, Oktober 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Umkleidezeit als Arbeitszeit
Band 32, Ausgabe 10, Oktober 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung - Dienstnehmeranzahl
Band 32, Ausgabe 10, Oktober 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Feiertage und Krankenstand
Band 32, Ausgabe 10, Oktober 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

WBL
Aggressive Geschäftspraktik
Band 32, Ausgabe 10, Oktober 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Zur ernsthaften kennzeichenmäßigen Benützung einer Marke
Band 32, Ausgabe 10, Oktober 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Säumnis der Verwaltungsgerichte und Sachverständigenbeweis
Band 32, Ausgabe 10, Oktober 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Gerichtsgebühren und Aufwandsabgeltung
Band 32, Ausgabe 10, Oktober 2018
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Verbrauch des Revisionsrechts
Band 32, Ausgabe 10, Oktober 2018
eJournal-Artikel

30,00 €