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Heft 5, September 2014, Band 2014
Zur Zulässigkeit einer Selbstdeklaration gemäß § 75 Abs 2 2. Satz BVergG 2006
- Originalsprache: Deutsch
- RPA Band 2014
- Judikatur, 2755 Wörter
- Seiten 279-283
- https://doi.org/10.33196/rpa201405027901
20,00 €
inkl MwStEs ist nicht mehr Aufgabe der Auftraggeberin – sofern sich aus der Aufforderung klar und eindeutig ergibt, was der jeweilige Bieter nachzubringen bzw zu verbessern hat – die verlangten Aufklärungsschritte anstelle des jeweiligen Bieters zu setzen. Einer nochmaligen Verbesserung der Auftraggeberin steht zudem die ständige Rechtsprechung des Bundesvergabeamtes entgegen, wonach einem Bieter – aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes des § 19 Abs 1 BVG – nur eine einmalige Möglichkeit zur Mängelbehebung einzuräumen ist.
Verlangt der Auftraggeber zum Nachweis eines Referenzprojektes eine Bestätigung des Auftraggebers beizubringen und ist es dem Bieter möglich, diese zu erhalten, genügt eine vom Bieter selbst ausgestellte Bestätigung nicht. Auf Verlangen des Auftraggebers ist der Nachweis über erbrachte Leistungen durch einen privaten Auftraggeber zu bestätigen. Nur wenn eine derartige Bestätigung durch den Bieter tatsächlich und trotz Bemühens nicht erlangt werden kann, ist auch eine Selbstdeklaration ausreichend.
- Kröswang, Michael
- Angebotsöffnung
- § 129 Abs 1 Z 2 BVergG
- Nachprüfungsverfahren
- Pauschalgebühren
- § 69 Z 1 BVergG
- Nichtigerklärung
- § 19 Abs 1 BVergG
- objektiver Maßstab
- Eignung
- Grundsatz der Gleichbehandlung
- Gleichwertigkeit
- § 320 Abs 1 BVergG
- Mängelbehebung
- Pauschalgebührenersatz
- Ausscheidung
- Vergabeverfahren
- wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
- Wettbewerb
- Diskriminierungsverbot
- § 129 Abs 2 BVergG
- BVwG, 26.05.2014, W123 2007137-1, „Neubau der Hauptstelle der BGKK in Eisenstadt – Begleitende Kontrolle“
- Wettbewerbsrelevanz
- Dienstleistungsauftrag
- Auslegung der Ausschreibung
- Angebotsänderung
- § 126 Abs 1 BVergG
- Selbstdeklaration
- Ausscheidensentscheidung
- Gleichbehandlung
- finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
- objektiver Erklärungswert
- Vergaberecht
- öffentlicher Auftraggeber
- Vergleichbarkeit der Angebote
- Nachprüfungsantrag
- RPA 2014, 279
- Ausscheiden eines Angebotes
- Leistungsfähigkeit
- § 312 Abs 2 Z 2 BVergG
- § 129 Abs 1 Z 7 BVergG
- Verbesserung der Wettbewerbsstellung
- Ausscheiden von Angeboten
- technische Leistungsfähigkeit
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