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Zur Zulässigkeit mehrerer Exekutionsverfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten. Zur Zulässigkeit mehrerer Exekutionsverfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten. Zur Zulässigkeit mehrerer Exekutionsverfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten.

Heft 3, März 2023, Band 71

Kellner, Markus/​Liebel, Fabian

Zur Zulässigkeit mehrerer Exekutionsverfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten.

eJournal-Artikel

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Art 24, Art 55 EuGVVO 2012; § 354 EO. Art 24 Nr 5 EuGVVO 2012 erfasst lediglich Verfahren aus Anlass einer Zwangsvollstreckung, nicht aber auch die eigentlichen Vollstreckungsverfahren selbst. Diese Norm bestimmt also nicht, in welchem Staat eine Zwangsvollstreckung eingeleitet werden darf und sie schließt auch Zwangsvollstreckungsverfahren in mehreren Mitgliedstaaten nicht aus.

  • Liebel, Fabian
  • Kellner, Markus
  • oeba-Slg 2023/2894
  • OGH, 29.09.2022, 3 Ob 126/22h

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