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Zur zwingenden Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs gemäß § 24 HVertrG und zu Unwirksamkeit einer diesen ausschließenden Schiedsvereinbarung

Zur zwingenden Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs gemäß § 24 HVertrG und zu Unwirksamkeit einer diesen ausschließenden Schiedsvereinbarung

Zur zwingenden Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs gemäß § 24 HVertrG und zu Unwirksamkeit einer diesen ausschließenden Schiedsvereinbarung

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 7, Juli 2017, Band 31

Zur zwingenden Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs gemäß § 24 HVertrG und zu Unwirksamkeit einer diesen ausschließenden Schiedsvereinbarung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WBLBand 31
Rechtsprechung, 1602 Wörter
Seiten 416 -418
https://doi.org/10.33196/wbl201707041601

30,00 €

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Einem Handelsvertreter, der überwiegend im Gebiet der Europäischen Union tätig war, steht auch dann ein unabdingbarer Anspruch auf Ausgleichszahlung zu, wenn der Unternehmer seinen Sitz außerhalb der EU hat und der Vertretervertrag die Anwendung außereuropäischen Rechts vorsieht, in dem ein derartiger Anspruch nicht anerkannt wird. Einer darauf lautenden Schiedsklausel ist daher die Anerkennung zu versagen.

Art 17, 18 Handelsvertreterrichtlinie (EWG-RL 86/653/EWG)
WBl-Slg 2017/130
HG Wien, 16.07.2015, 37 Cg 39/13h-39
OGH, 01.03.2017, 5 Ob 72/16y
OLG Wien, 15.02.2016, 4 R 144/15y-45
Allgemeines Wirtschaftsrecht
§ 24 HVertrG