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Zurechnung von Rechtsmitteln Zurechnung von Rechtsmitteln Zurechnung von Rechtsmitteln

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 4, April 2018, Band 32

Zurechnung von Rechtsmitteln

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Die Behörde ist dazu verpflichtet, sich dann, wenn nicht eindeutig klar ist, wem ein Rechtsmittel zuzurechnen ist, darüber Klarheit zu verschaffen, wer Rechtsmittelwerber ist. Nur wenn die Behörde auf Grund des objektiven Erklärungswertes der Eingabe keine Zweifel daran hat, dass diese einer nicht Parteistellung genießenden Person zuzurechnen ist, darf sie mit einer sofortigen Zurückweisung dieser Eingabe vorgehen.

  • VwGH, 12.12.2017, Ra 2017/05/0077
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • WBl-Slg 2018/73
  • § 13 Abs 3 AVG

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