Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts für die Anpassung der Sicherstellung einer Deponie

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, April 2014, Band 1

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 1
Inhalt:: Judikatur - Verfahrensrecht
Umfang:: 1210 Wörter, Seiten 130-132
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201402013001

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Der Gesetzgeber stellt in § 28 Abs 3 VwGVG – abgesehen von den Aspekten der Raschheit und Kostenersparnis – nur darauf ab, dass die Behörde „notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen hat“. Es kommt weder auf die Vorwerfbarkeit des Unterlassens noch darauf an, ob die Unterlassung erst im Berufungsverfahren hervorgekommen ist.
- Deponieverordnung, BGBl II 2008/39 § 47 Abs 9
- § 28 Abs 3 VwGVG
- § 28 Abs 2 VwGVG
- ZVG-Slg 2014/9
- § 48 Abs 2b AWG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 28 Abs 1 VwGVG
- LVwG Bgld, 24.02.2014, Ü HG1/02/2014.021/004

Der Gesetzgeber stellt in § 28 Abs 3 VwGVG – abgesehen von den Aspekten der Raschheit und Kostenersparnis – nur darauf ab, dass die Behörde „notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen hat“. Es kommt weder auf die Vorwerfbarkeit des Unterlassens noch darauf an, ob die Unterlassung erst im Berufungsverfahren hervorgekommen ist.

Deponieverordnung, BGBl II 2008/39 § 47 Abs 9
§ 28 Abs 3 VwGVG
§ 28 Abs 2 VwGVG
ZVG-Slg 2014/9
§ 48 Abs 2b AWG
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 28 Abs 1 VwGVG
LVwG Bgld, 24.02.2014, Ü HG1/02/2014.021/004

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