Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Zurückweisung der Anmeldung des Gewerbes der Wettkundenvermittlung – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ausnahme von der Gewerbeordnung, kein Einzug des gesetzlichen Richters
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 136
- Rechtsprechung, 3551 Wörter
- Seiten 41-45
- https://doi.org/10.33196/jbl201401004101
30,00 €
inkl MwStKeine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ausnahme der Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher vom Anwendungsbereich der Gewerbeordnung durch § 2 Abs 1 Z 22 GewO. Die Regelung der Tätigkeit der Buchmacher und Totalisateure fällt in die Landeskompetenz nach Art 15 Abs 1 B-VG, ebenso die Regelung der Vermittlung von Wettkunden an Buchmacher und Totalisateure. Ungeachtet des selbständigen Kompetenztatbestandes der Privatgeschäftsvermittlung (Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG) ist es nicht zwingend, dass Regelungen über die Tätigkeit der Vermittlung von Privatgeschäften kompetenzrechtlich anders als das Hauptgeschäft einzuordnen sind. Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung der Anmeldung des Gewerbes „Vermittlung von Kunden zu Buchmachern/Wettbüros, unter Ausschluss der Tippannahme“ wegen Unzuständigkeit der Gewerbebehörde. Kein Eingriff in das im Anwendungsbereich des Unionsrechts für alle Unionsbürger geltende verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung.
- Öffentliches Recht
- VfGH, 02.10.2013, B 1316/2012
- Art 15 Abs 1 B-VG
- Straf- und Strafprozessrecht
- Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 2 Abs 1 Z 22 GewO
- § 340 Abs 3 GewO
- Zivilverfahrensrecht
- JBL 2014, 41
- Arbeitsrecht
Weitere Artikel aus diesem Heft
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €