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Zurückweisung einer Absonderungsbeschwerde gemäß § 7a EpiG Zurückweisung einer Absonderungsbeschwerde gemäß § 7a EpiG Zurückweisung einer Absonderungsbeschwerde gemäß § 7a EpiG

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Juni 2022, Band 9

Zurückweisung einer Absonderungsbeschwerde gemäß § 7a EpiG

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Das Verfahren zur Absonderung einer Person gemäß § 7 EpiG ist ein Einparteienverfahren. Ein Bescheid wird damit erst mit Zustellung an diesen einen Adressaten außenwirksam erlassen, rechtlich existent und bekämpfbar. Eine zuvor eingebrachte Beschwerde ist unzulässig. Eine Erstreckung einer verfrühten Eingabe auf den später (doch noch) ergangenen Bescheid bzw eine Umdeutung ist nicht möglich. Für einen einheitlichen Akt, der im Rahmen einer „Gesamtbeschwerde“ bekämpft werden könnte, müsste zunächst eine Absonderung iSd EpiG vorliegen. Das ist bei einer formlosen Absonderung oder freiwilligen Selbstisolation, der jeweils keine normative Anordnung zugrunde liegt, nicht der Fall.

  • § 7a EpiG
  • ZVG-Slg 2022/47
  • § 46 EpiG
  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • VwG Wien, 17.01.2022, VGW-109/007/18170/2021
  • § 7 EpiG
  • § 9 Abs 1 VwGVG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 9 Abs 5 VwGVG

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