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Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Nichterteilung einer Auskunft durch den Österreichischen Rundfunk Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Nichterteilung einer Auskunft durch den Österreichischen Rundfunk Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Nichterteilung einer Auskunft durch den Österreichischen Rundfunk

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, April 2021, Band 8

Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Nichterteilung einer Auskunft durch den Österreichischen Rundfunk

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In Anbetracht der Organisation und Aufgaben des ORF ist für das Verwaltungsgericht Wien nicht zu erkennen, dass dieser Aufgaben der Verwaltung besorgt. Er unterliegt dementsprechend auch nicht der Auskunftspflicht iSd Art 20 Abs 4 B-VG.

  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • VwG Wien, 05.11.2020, VGW-101/032/13138/2020
  • Art 20 Abs 4 B-VG
  • ZVG-Slg 2021/35
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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