


Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Nichterteilung einer Auskunft durch den Österreichischen Rundfunk
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- ZVGBand 8
- Inhalt:
- Materienrecht
- Umfang:
- 1314 Wörter, Seiten 182-184
20,00 €
inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download




-
In Anbetracht der Organisation und Aufgaben des ORF ist für das Verwaltungsgericht Wien nicht zu erkennen, dass dieser Aufgaben der Verwaltung besorgt. Er unterliegt dementsprechend auch nicht der Auskunftspflicht iSd Art 20 Abs 4 B-VG.
-
- Art 133 Abs 4 B-VG
- VwG Wien, 05.11.2020, VGW-101/032/13138/2020
- Art 20 Abs 4 B-VG
- ZVG-Slg 2021/35
- Verwaltungsverfahrensrecht
In Anbetracht der Organisation und Aufgaben des ORF ist für das Verwaltungsgericht Wien nicht zu erkennen, dass dieser Aufgaben der Verwaltung besorgt. Er unterliegt dementsprechend auch nicht der Auskunftspflicht iSd Art 20 Abs 4 B-VG.
- Art 133 Abs 4 B-VG
- VwG Wien, 05.11.2020, VGW-101/032/13138/2020
- Art 20 Abs 4 B-VG
- ZVG-Slg 2021/35
- Verwaltungsverfahrensrecht