Zurückweisung einer Beschwerde des Tierschutzombudsmannes mangels Rechtsschutzinteresse

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 7, November 2014, Band 1

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 1
Inhalt:: Judikatur - Verfahrensrecht
Umfang:: 575 Wörter, Seiten 660-661
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201407066001

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Das Rechtsschutzbedürfnis besteht bei einer Bescheidbeschwerde im objektiven Interesse des Bf an der Beseitigung des angefochtenen, ihn beschwerenden Verwaltungsaktes. Es ist zu verneinen, wenn die Beschwerde gegen eine Veranstaltungsbewilligung erst erhoben wurde, nachdem die Bewilligung schon konsumiert war.
- LVwG OÖ, 12.08.2014, LVwG-050029/11/Bi/SA
- ZVG-Slg 2014/132
- § 41 Abs 4a TSchG
- Art 132 Abs 5 B-VG
- Verwaltungsverfahrensrecht

Das Rechtsschutzbedürfnis besteht bei einer Bescheidbeschwerde im objektiven Interesse des Bf an der Beseitigung des angefochtenen, ihn beschwerenden Verwaltungsaktes. Es ist zu verneinen, wenn die Beschwerde gegen eine Veranstaltungsbewilligung erst erhoben wurde, nachdem die Bewilligung schon konsumiert war.

LVwG OÖ, 12.08.2014, LVwG-050029/11/Bi/SA
ZVG-Slg 2014/132
§ 41 Abs 4a TSchG
Art 132 Abs 5 B-VG
Verwaltungsverfahrensrecht

Zurückweisung einer Beschwerde des Tierschutzombudsmannes mangels Rechtsschutzinteresse

News-Radar

„Rechtskraft“ nach dem System der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012

Zur Rechtswirkung von Erkenntnissen der VwG auf bekämpfte Bescheide – dargestellt anhand der Interpretation des § 359c GewO

Fortbetrieb von Landesausspielungen bei nachträglichem Wegfall der Bewilligung

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Die gänzliche Verfehlung des Verfahrensgegenstands durch die Beschwerde ist keiner Verbesserung zugänglich

Zurückweisung einer Beschwerde des Tierschutzombudsmannes mangels Rechtsschutzinteresse

Eingeschränkte Zulassung der Revision nur bei deutlichem Ausspruch; keine Zurückverweisung durch das VwG wegen Projektänderung

Verhängung eines Verbots nach dem Waffengesetz – Abweisung der Beschwerde im zweiten Rechtsgang; Bindung an die Rechtsanschauung des VwGH

Wiedereinsetzung: Kein minderer Grad des Versehens, wenn eine Rechtsschutzversicherung Fristen nicht evident hält

Devolutionsantrag – Übergang auf das VwG

Beurteilung der Zuständigkeit durch das VwG – maßgeblicher Zeitpunkt

15-Monatsfrist des § 43 Abs 1 VwGVG – Anrechnung von UVS-Zeiten

Kein Befangenheitsgrund bei Tätigwerden desselben Sachbearbeiters auf Gemeindeebene in erster und zweiter Instanz

Entscheidungsbefugnis der VwG in Verwaltungsstrafsachen

Präklusion, wenn Partei sich vorbehält, später Einwendungen zu erheben

Strafbarkeitsverjährung und Zustellfiktion

Verhängung einer Ordnungsstrafe ist unzulässig, wenn keine ordnungsgemäße Belehrung erfolgte

Keine Verhängung einer Zwangsstrafe gegen Geschäfts- und Deliktsunfähige

Einbringung einer Revision beim VwGH – keine Wiedereinsetzung

Relevanz grundsätzlicher Rechtsfragen

Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – gesonderte Darstellung

Voraussetzungen des Aufwandersatzes für Revisionsbeantwortung

Nichtigerklärung der Direktvergabe mit Bekanntmachung einer Rahmenvereinbarung gemäß § 25 Abs 11 BVergG

Zur Antragslegitimation eines auszuscheidenden Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren, wenn präsumtiver Zuschlagsempfänger auch auszuscheiden wäre

„Teiluntersagung“ eines Gastgartenbetriebes ist rechtlich unzulässig

Versagung eines Antrags auf Genehmigung einer 220 kV-Starkstromfreileitung wegen Widerspruchs zum Energieprotokoll der Alpenkonvention und Überwiegens der naturfachlichen Interessen gegenüber anderen öffentlichen Interessen

BVwG: Zur dauerhaften Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung

Begriff der Beschäftigung iSd AuslBG

Entzug des Reisepasses bei Suchtgifteinfuhr?

Entscheidungsbefugnis des VwG bei Projektänderung

Zuspruch höherer Verpflegungskosten für die Teilnahme des Klägers (Versicherten) an einer Verhandlung bei Gericht?

Aufnahme in die Sonderklasse: Aufklärungspflicht über die voraussichtliche Höhe anfallender Kosten?

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Zurückweisung einer Beschwerde des Tierschutzombudsmannes mangels Rechtsschutzinteresse

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Die gänzliche Verfehlung des Verfahrensgegenstands durch die Beschwerde ist keiner Verbesserung zugänglich

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Beurteilung der Zuständigkeit durch das VwG – maßgeblicher Zeitpunkt

15-Monatsfrist des § 43 Abs 1 VwGVG – Anrechnung von UVS-Zeiten

Kein Befangenheitsgrund bei Tätigwerden desselben Sachbearbeiters auf Gemeindeebene in erster und zweiter Instanz

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Präklusion, wenn Partei sich vorbehält, später Einwendungen zu erheben

Strafbarkeitsverjährung und Zustellfiktion

Verhängung einer Ordnungsstrafe ist unzulässig, wenn keine ordnungsgemäße Belehrung erfolgte

Keine Verhängung einer Zwangsstrafe gegen Geschäfts- und Deliktsunfähige

Einbringung einer Revision beim VwGH – keine Wiedereinsetzung

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Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – gesonderte Darstellung

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Nichtigerklärung der Direktvergabe mit Bekanntmachung einer Rahmenvereinbarung gemäß § 25 Abs 11 BVergG

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