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Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, Juli 2014, Band 1

Zurückweisung einer Revision aufgrund strittiger Parteistellung im Verwaltungsverfahren

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Nach § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG ist nur derjenige revisionslegitimiert, dessen Parteistellung im Verwaltungsverfahren unstrittig war. Ist die Parteistellung strittig, scheidet die Anfechtung eines (letztinstanzlichen) Bescheides im Wege des § 26 Abs 2 VwGG aus, weil die Frage des Mitspracherechtes zunächst durch die in Betracht kommende Behörde entschieden werden muss, sei es durch Abweisung eines Antrages auf Bescheidzustellung, sei es durch Anerkennung der Parteistellung in Form der Bescheidzustellung.

  • ZVG-Slg 2014/63
  • § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG
  • § 34 Abs 1 VwGG
  • VwGH, 26.02.2014, Ro 2014/02/0027
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 26 Abs 2 VwGG

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