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Zurückweisung einer Überweisung Hinterlegungsgrund für den Zahler? Zurückweisung einer Überweisung Hinterlegungsgrund für den Zahler? Zurückweisung einer Überweisung Hinterlegungsgrund für den Zahler?

Heft 12, Dezember 2018, Band 66

Bollenberger, Raimund/​Kellner, Markus

Zurückweisung einer Überweisung Hinterlegungsgrund für den Zahler?

eJournal-Artikel

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§§ 907a, 1425 ABGB. Die Zahlung mit Buchgeld, wenn nicht schon ursprünglich vereinbart, ist eine Leistung an Zahlungs statt, die des Einverständnisses des Gläubigers bedarf. Macht er von der Möglichkeit Gebrauch, einer Überweisung nicht zuzustimmen, kann dies für sich allein nicht als Annahmeverzug bzw als „Unzufriedenheit“ iSv § 1425 ABGB qualifiziert werden.

  • Kellner, Markus
  • Bollenberger, Raimund
  • OGH, 23.08.2016, 4 Ob 146/18a
  • oeba-Slg 2018/2536

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