Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit ohne Vorliegen einer Vollstreckbarkeitsbestätigung

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, Mai 2024, Band 11

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 11
Inhalt:: Verfahrensrecht
Umfang:: 938 Wörter, Seiten 112-113
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202402011201

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit ohne Vorliegen einer Vollstreckbarkeitsbestätigung in den Warenkorb legen

Ist der dem Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit zugrundeliegende Bescheid mit keiner Vollstreckbarkeitsbestätigung versehen, besteht kein Raum für einen Abspruch über eine gar nicht erteilte Vollstreckbarkeitsbestätigung. Die gegen den inhaltlich abweisenden Bescheid erhobene Beschwerde ist folglich mit der Maßgabe als unbegründet abzuweisen, dass der verfahrenseinleitende Antrag mangels tauglichem Anfechtungsgegenstand zurückzuweisen wäre.
- VwG Wien, 03.08.2023, VGW-101/032/13116/2022
- § 35 EO
- § 3 Abs 2 VVG
- ZVG-Slg 2024/17
- Verwaltungsverfahrensrecht

Ist der dem Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit zugrundeliegende Bescheid mit keiner Vollstreckbarkeitsbestätigung versehen, besteht kein Raum für einen Abspruch über eine gar nicht erteilte Vollstreckbarkeitsbestätigung. Die gegen den inhaltlich abweisenden Bescheid erhobene Beschwerde ist folglich mit der Maßgabe als unbegründet abzuweisen, dass der verfahrenseinleitende Antrag mangels tauglichem Anfechtungsgegenstand zurückzuweisen wäre.

VwG Wien, 03.08.2023, VGW-101/032/13116/2022
§ 35 EO
§ 3 Abs 2 VVG
ZVG-Slg 2024/17
Verwaltungsverfahrensrecht

Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit ohne Vorliegen einer Vollstreckbarkeitsbestätigung

Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

Durchblick im digitalen „Mein Postkorb“: Eine Übersicht zur aktuellen Rechtslage des elektronischen Zustellrechts

Überlegungen für ein verfahrensökonomisches Verwaltungsstrafverfahren in verkehrsrechtlichen Bagatellstrafsachen

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Weisung zur Beaufsichtigung von Rechtspflegern als Teil der Ausübung des Richteramts nach Art 87 Abs 1 B-VG

Kein Verzicht auf Entscheidung durch das zuständige VwG

Bindungswirkung der Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens durch unzuständige Behörde

Keine Rechtswidrigkeit eines Ladungsbeschlusses bei fehlender Belehrung über das Auskunftsverweigerungsrecht für Angehörige